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Polizeikongress: Zwischen Zoll und Cyberabwehr

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Auf dem 14. Europäische Polizeikongress in Berlin hat der parlamentarische Staatsinnensekretär Ole Schröder die Bedeutung der Migration für das Wissensland Deutschland betont. Denen auf der italienischen Insel Lampedusa versammelten Tunesien-Flüchtlingen müssten Perspektiven in ihrer Heimat geboten werden. Zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme forderte Schröder für Polizei und Strafverfolger einen direkten Zugriff auf die Fingerabdruck-Datei EURODAC.

Auch Ilkka Laitinen, Leiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beschäftigte sich kurz mit der aktuellen Situation in Europas Süden, ehe er über das Sicherheitskonzept seiner Organisation referierte. Unter Verweis auf die ungemein erfolgreiche Zusammenarbeit mit Libyen, durch die die Zahl der Bootsflüchtlinge innerhalb eines Jahres von 30.000 auf 160 zurückgedrängt werden konnte, forderte Laittinen die tunesischen Behörden auf, "wieder ihren Job zu tun".

Wie Schröder ließ auch Laitinen die Frage offen, ob Frontex ein "Rapid Border Intervention Team" (RABIT) nach Lampedusa schickt, wie es zuvor an die griechisch-türkische Grenze beordert wurde. Als dringende Aufgabe bezeichnete Laitinen die Arbeit am europäischen Grenzkontrollsystem EUROSUR. Das Potenzial dieses Systems sei erst in Ansätzen sichtbar und müsse durch bessere Technik wie die ständige Überwachung der Grenzen durch Luftdrohnen ausgereizt werden.

Eine Podiumsdiskussion mit den Innenexperten aller im Bundestag vertretenen Parteien beschäftigte sich auf dem Kongress mit dem Gutachten der Werthebach-Kommission, die langfristig ein Zusammengehen von Bundespolizei und BKA befürwortet hatte, zu der möglicherweise der Zoll stoßen könnte. Da der Zoll weiter reichende Befugnisse als die Polizei hat, wiesen die Vertreter von FDP, Grünen und CDU darauf hin, dass das Grundgesetz geändert werden müsse. Für die Linke lehnte Petra Pau jede Änderung am Grundgesetz ab. Ebenso sprach sie sich gegen Bestrebungen aus, die verschiedenen Ordnungspolizeien zu einer bundeseinheitliche Stadtpolizei zusammenzufassen, die zwar keine Waffen trägt, aber Zugang zum BOS-Funksystem bekommt.

Im Vorgriff auf die anstehende Debatte zur Cyber-Sicherheit beschäftigten sich die Experten auch mit dem von Innenminister de Maiziére vorgeschlagenen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Analog zum "hervorragend funktionierenden" gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) befürwortete der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein solches Zentrum für "schnelle und knackige Entscheidungen". Dem geplanten Verbund von BSI, Verfassungsschutz und Bevölkerungs- und -Katastophenschutz konnte der FDP-Innenpolitiker Hartfried Wolf nicht zustimmen. Er bemängelte die grassierende "Agenturitis" und äußerte rechtliche Bedenken bei der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Wolfgang Wieland von den Grünen betonte, dass die Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten gewahrt bleiben müsse. Außerdem müsse auch der Bundesnachrichtendienst (BND) berücksichtigt werden, der "aggressiv Trojaner im Ausland einsetzt" und damit für Cyber-Angriffe zuständig sei. Unter Verweis auf Stuxnet bedauerte Wieland: "Unsere Behörden sind nicht auf dem Know-how-Level des CCC." Er forderte eine starke, auch finanziell deutlich herausgehobene Beteiligung der Wirtschaft. Dem stimmte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann zu. Er meinte, es sei eine Gehaltsstruktur nötig, durch die junge Menschen im IT-Bereich nicht zu Hewlett-Packard, sondern zum BSI gingen.

Petra Pau betonte ebenfalls das Trennungsgebot und nannte die von de Maiziére vorgeschlagene Kopplung von BSI, VfS und Katastrophenschutz einen falschen Ansatz. Als Mitglied des Ältestenrates ist Pau zusammen mit anderen Abgeordneten für die IT-Sicherheit des Parlamentes veranwortlich, bei der das BSI berät: "Ich habe das BSI als kompetenten Partner erlebt", begründete Pau ihren Vorschlag, das Amt mit dem Aufbau des künftigen NCAZ zu beauftragen, unter Mitarbeit der deutschen Wirtschaft. (anw)

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