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Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt

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Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe (nach Angaben von Prozessbeobachtern 80 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der 30-jährige Polizist am 12. September 2009 einem Angestellten mit der Faust in den Rücken schlug. Der Mann hatte zwei am Boden liegenden Personen aufgeholfen. Der Polizist hatte den Vorwurf der Körperverletzung im Amt bestritten. Eigenen Angaben nach hatte er einen Angriff befürchtet und den Mann zur Abwehr von sich weggestoßen.

Bei der Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz hatte ein Übergriff zwei anderer Polizisten für Empörung gesorgt, die einen Radfahrer verprügelt haben sollen. Das rabiate Vorgehen der Beamten gegenüber dem 37-jährigen Mann wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht. Die Ermittlungen gegen die beiden Beamten stehen nach Angaben von Staatsanwalt Michael von Hagen kurz vor dem Abschluss.

Nach der Festnahme des Radfahrers war die Stimmung aufgeheizt. Der 30-jährige Angeklagte in dem nun vor dem Amtsgericht verhandelten Verfahren hatte das spätere Opfer, den heute 23-jährigen Angestellten, mehrfach des Einsatzortes verwiesen. Danach hätte sich der Helfer nicht dort aufhalten dürfen. Der Schlag des Beamten, der sich möglicherweise provoziert fühlte, sei aber nicht verhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Die erhöhte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahreres wertete die Richterin strafmildernd.

Oliver Feldhaus, Referent der Bundestagsfraktion der Grünen, war einer der beiden Männer, denen der Angestellte aufhalf. Er selber sei von Polizisten völlig ohne Grund angegriffen und zu Boden gebracht worden, sagte der Referent am Rande des Prozesses. Feldhaus bezeichnete die Reaktion der Polizei als "absolut überzogen". (dpa) / (jk)

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