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Precrime auf dem Polizeikongress: Predictive Policing ausweiten

Vorratsdatenspeicherung, Einstieg ins umfassende Predictive Policing, ein Zentrallager für alle nicht als Flüchtlinge anerkannten Menschen: Forderungen auf dem Polizeikongress.

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Rainer Wendt

(Bild: Detlef Borchers / heise online)

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Auf dem vierjährlich stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft, veranstaltet unter dem Motto "Sicherheit – Freiheit – Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts", wurde ihr Vorsitzender Rainer Wendt wiedergewählt. "Deutschlands schillerndster Arbeiterführer" nutzte den öffentlichen Teil des Kongresses, um für Projekte zu werben: neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Einstieg ins umfassende Predictive Policing für ein Zentrallager aller Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und abgeschoben werden müssen.

Wendt begrüßte die neue Leitlinie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Sie sei ein akzeptabler Kompromiss, auch wenn er sich andere Speicherfristen gewünscht habe. In diesem Kritikpunkt stimmte Wendt mit seinem Konkurrenten von der größeren Gewerkschaft der Polizei überein. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris forderte er, neben der GSG-9 eine Truppe aufzurüsten und auszubilden, die mit deutlich schlagkräftigeren, militärischen Mitteln gegen Terroristen vorgehen kann.

Vorwürfe, dass Polizisten im Sinne des Racial Profilings vorgingen, bezeichnete Wendt als bösartig und dumm. Hier spielten das polizeiliche Erfahrungswissen und der gesunde Menschenverstand die wichtigere Rolle. Zum geplanten Predictive Policing einzelner Bundesländer erklärte Wendt, dass dabei nicht allein auf polizeiliche Datenbestände berücksichtigt, sondern auch andere, besonders öffentliche Datenbanken einbezogen werden sollten. Hier dürfe es keine Prognoselücken geben.

Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik kritisierte Wendt die Demonstranten, die flüchtige Menschen in ihren Unterkünften bedrohen, andererseits forderte er ein bundesweites zentrales Auffanglager, in das alle übrigen sofort überstellt werden, die zurücktransportiert werden müssen. Dies würde die Situation entspannen.

Burkhard Lischka von der SPD verteidigte auf dem Kongress die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung. Nach seinen Worten brauche sich die SPD für diesen Kompromiss nicht zu schämen: "Alle Betroffenen werden informiert. So sind wir doch sehr weit entfernt von einem Überwachungsstaat," meinte Lischka.

Sowohl Ulla Jelpke von den Linken wie Irene Mihalic von den Grünen waren der Ansicht, dass der anstehende Gesetzentwurf den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes widerspricht. Jelpke verwies darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich Terroranschläge nicht verhindert habe, Mihalic fragte, wie Berufsgeheimnisträger von der Speicherung ausgenommen werden können.

Stephan Mayer von der CDU/CSU betonte, dass die veröffentlichte Leitlinie ein stabiler Entwurf sei, der "verfassungsrechtlich standhält". Da es ein absolutes Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger gebe, sei auch dieser Punkt unproblematisch. (anw)