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Prism: EU-Konservative drohen Google, Facebook und Co. mit Betriebsverbot

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EU-Parlamentarier der EVP fordern Betriebsverbot für Internetkonzerne, wenn sie die EU-Datenschutzregeln missachten.

(Bild: Europäisches Parlament)

Nach den Enthüllungen um das US-Abhörprogramm Prism will sich nun auch die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), mit Nachdruck für mehr Datenschutz einsetzen. Sie droht Google, Microsoft und Co. mit einem Betriebsverbot, wenn sie nicht die hiesigen Datenschutzbestimmungen einhalten.

"Ob Google, Facebook oder russische Unternehmen: jede Firma, die in der EU Dienstleistungen im Web anbietet, muss künftig garantieren, dass sie beim Datenschutz die EU-Standards einhält", sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber Spiegel Online. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, dürfe hier nicht mehr operieren.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage will die konservative Fraktion in die Verhandlungen über die EU-Datenschutzverordnung einbringen. Unter anderem will die EVP nicht-europäische Unternehmen verpflichten, dass diese die EU-Datenschutzbehörden über geheimdienstliche Anfragen zu EU-Bürgern informieren müssen. "Wenn es anderswo gesetzgeberisch nicht möglich ist, diese Daten zu schützen, müssen wir über einen Zwang zur EU-Cloud nachdenken. Dafür müssen wir Anreize schaffen oder die Geschäfte einschränken", sagte Weber weiter.

Nachdem die EVP bei der Datenschutzreform zuletzt eher auf die Bremse trat, fordert sie inzwischen wie die Grünen und Teile der Liberalen und Sozialdemokraten einen Entwurf von EU-Justizkommissarin Vivian Reding (PDF-Datei) wieder in den Verordnungstext aufzunehmen: Diese "Anti-FISA-Klausel" sieht vor, dass Daten von EU-Bürgern nur im Rahmen eines Abkommens an Drittstaaten herausgegeben werden dürfen. Auf Druck der USA war sie gestrichen worden.

Reding gab derweil bekannt, dass sie sich in einem Gespräch mit US-Generalbundesanwalt Eric Holder auf die Einrichtung einer transatlantischen Arbeitsgruppe mit Experten geeinigt hat. Diese solle im Juli ihre Arbeit aufnehmen und Sorgen der EU-Staaten aufklären. Zudem unterstrich Reding, dass die Beratungen über die EU-Datenschutzreform nun rasch abgeschlossen werden müssten.

Die Datenschutzbeauftragen einzelner Mitgliedsländer fordern schon länger ein strengeres Vorgehen bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. Vor allem auf Google wächst der Druck: In gleich sechs EU-Staaten stehen offizielle Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen an. Dabei geht es darum, dass Google sich das Recht einräumen lasse, jene Daten, die von jedem einzelnen Nutzer in den zahlreichen Diensten Googles anfallen, umfassend und dienstübergreifend auszuwerten – ohne die Verarbeitungszwecke klar und für den Nutzer transparent zu benennen. (boi)

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