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Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung

EU-Kommissarin Jourová will die Vereinbarung Privacy Shield kippen, wenn die US-Regierung nicht den verhandelten Status Quo bestätigt. Zu den Kritikpunkten gehören ein auf US-Bürger reduzierter Privacy Act.

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Vera Jourova

Věra Jourová

(Bild: dpa, Julien Warnand/Archiv)

EU-Justizkommissarin Věra Jourová will die im August 2016 erst in Kraft getretene "EU US Privacy Shield“-Vereinbarung "ohne Zögern“ außer Kraft setzen, wenn die US-Regierung an den ausgehandelten Voraussetzungen etwas "signifikant“ ändere. Dies erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Für Verunsicherung hatte die Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ vom 25. Januar von US-Präsident Donald Trump gesorgt, die Nicht-US-Bürger vom Schutz des "Privacy Act“ ausnimmt.

"Unberechenbarkeit ist ein Problem"

Ende März will sich Jourová bei einem Besuch in Washington mit Vertretern der neuen US-Regierung treffen. Sie hofft auf "Kontinuität" und darauf, dass die US-Regierung den Status Quo bestätigt, der wesentlich auf Erlassen und Zusagen der früheren US-Regierung unter Präsident Barack Obama basiert. Jourová sagte mit Blick auf Trumps Regierungsstil: "Unberechenbarkeit ist ein Problem, wenn man in etwas vertrauen muss."

Am 7. Februar hatte sich die EU-Kommission an die US-Regierung gewandt, um eine Bestätigung zu erhalten, dass EU-Bürger nicht von der Executive Order betroffen sind. Am 22. Februar hatte das US-Justizministerium in einem Schreiben der Kommission versichert, dass die USA weiterhin hinter dem Privacy Shield stünden. Die EU-Kommission will nun im weiteren Dialog klären, ob die US-Regierung die zugesagten Bedingungen einhält.

"Privacy Shield ist löchrig"

Die Bürgerrechtsorganisationen Human Rights Watch und American Civil Liberties Union (ACLU) hatten Ende Februar in einem Schreiben an Věra Jourová darauf hingewiesen, dass die US-Nachrichtendienste weiterhin freien Zugang zu den Daten europäischer Bürger hätten. Sie plädieren dafür, die Vereinbarung zu kippen, da Trumps Executive Order die Rechte europäischer Bürger trotz des erst verabschiedeten "Judicial Redress Acts" beschneide. Dieser gewähre nämlich weniger Schutzrechte als der Privacy Act und beziehe sich nicht auf alle Bundesbehörden. Insbesondere die US-Sicherheitsdienste seien damit von jeder Einschränkung befreit.

Die Organisationen wiesen außerdem darauf hin, dass sich die einschlägigen Aufsichts- und Kontrollstrukturen, insbesondere das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), in einem schlechten Zustand befänden. Das PCLOB, das die Überwachungsaktivitäten der US-Dienste kontrollieren soll, sei derzeit nicht arbeitsfähig: Die Leitungsposition ist unbesetzt, ebenso vier von fünf Vorstandsposten, womit das Board nicht beschlussfähig ist. Damit seien die Voraussetzungen, auf die der Privacy Shield beruhe, nicht mehr gegeben.

Lesen Sie dazu auch die Analyse von Peter Schaar:

(axk)

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