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Programm für innere Sicherheit in der Diskussion

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Mit zusätzlichen Finanzmitteln von 132 Millionen Euro will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die innere Sicherheit stärken und der "andauernden Terror-Gefährdungslage" begegnen. Sein heute vorgelegtes Rahmenprogramm wird von der Opposition und den Datenschützern unterschiedlich beurteilt.

Kernstück des "Programmes zur Stärkung der inneren Sicherheit" ist die technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die erweiterte Befugnisse bekommen sollen. So soll die Bundespolizei nach einem Bericht von Spiegel Online 28,4 Millionen Euro erhalten und schwerpunktmäßig die Überwachung am Frankfurter Flughafen ausbauen. Für 5,8 Millionen soll diese internationale Drehscheibe neue Videotechnik bekommen, damit Passagiere aus "Problemstaaten" von der Bundespolizei lückenlos überwacht werden können.

Den größten Batzen soll indessen der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro kassieren, gefolgt von 34,7 Millionen für das Bundeskriminalamt (BKA). Beide Organisationen sollen technisch und personell im Cyberspace auftreten. Im Unterpunkt "Online-Durchsuchung" wird der Ausbau der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) skizziert, beim dem die Sicherheitsbehörden mit neuer Technik entfernte PC durchsuchen können, "ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein". Für diese Arbeit sollen Islamwissenschaftler und Übersetzer eingestellt werden.

Nach Angaben des Tagesspiegel sollen außerdem technische Spezialisten, Chemielaboranten, und Kriminalisten neu eingestellt werden. Die Rede ist von mehreren Hundert Stellen. Die Spezialisten sollen bei der Modernisierung neuer Technologien helfen und etwa die Personenerkennung mittels biometrischer Merkmale in die Videoüberwachung integrieren. Ein erstes Projekt dieser Art hat das BKA im Mainzer Hauptbahnhof gestartet.

Die 132 Millionen, die das gesamte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit kostet, sind auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses kein Thema, obwohl dieser über den Etat des Bundesinnenministeriums berät. Sie sollen erst im Gesamthaushalt des Bundes auftauchen. Die SPD hat bereits das Schäuble-Programm akzeptiert und empfindet die Kosten von 132 Millionen "als angemessen", wie Haushaltsexprtin Bettina Hagedorn gegenüber dem Tagesspiegel erklärte. Der SPD-Abgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily lobte in der N24-Sendung "Links-Rechts" die Arbeit von Wolfgang Schäube und betonte die Kontinuität im Kampf gegen den Terror.

Kritik kommt dagegen aus den Reihen der Oppostion. So erklärte die Linksfraktion im Bundestag, dass das Sicherheitsprogramm die Demokratie schwächt. Die Pläne des Bundesinnenministerium würden sich teilweise wie ein Gruselkabinett lesen, in dem PCs gehackt werden und Menschen aus nicht näher definierten Problemländern unter Dauerbeobachtung gestellt werden. Bei den Grünen hält ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Wieland, ein Kritiker der Anti-Terror-Datei, einzelne Maßnahmen des Programmes für sinnvoll. Allerdings bezweifelt Wieland, ob Nachrichtendienste und Polizei wirklich "nah genug an potenziellen Attentätern dran sind".

Die FDP äußerte sich nicht zum Sicherheitsprogramm, doch gibt es bei dieser Partei eine weitgehende Zustimmung in den Punkten Videoüberwachung und Online-Durchsuchung. In einer Pressemitteilung zum Verfassungsschutzgesetz hatte der NRW-Innenminister und FDP-Politiker Ingo Wolf bereits erklärt, dass die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen keineswegs ein Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum sei. "Der Nutzer befindet sich weltweit online und verlässt damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich," so Wolf. Bei den Datenschützern von Bund und Ländern, die zur Zeit ihre 72. Bundeskonferenz abhalten, stoßen die Sicherheits-Pläne des Innenministers überwiegend auf Ablehnung. Die Konferenz will in einer eigenen Entschließung zu ihnen Stellung nehmen. (Detlef Borchers) / (jk)