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Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Grünen

Geheimdienstkontrolle und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Inhaltsverzeichnis

Im Lichte der Snowden-Enthüllungen und der dadurch offenbar gewordenen "globalen anlasslosen Massenüberwachung" setzen sich die Grünen für eine "scharfe parlamentarische Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein". Sie wollen die Geheimdienste damit "einhegen."

Im Bereich IT-Sicherheit plädiert die Partei für "verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation". Hintertüren stellten ein strukturelles Risiko dar. Deswegen dürften staatliche Akteure Sicherheitslücken nicht ankaufen oder mit ihnen hehlen, sondern müssten sie umgehend melden und schnellstmöglich schließen.

Für das Internet der Dinge und technische Geräte allgemein fordern die Grünen "verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit". Dazu gehörten regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen. Kommerzielle Hersteller von Software sollen haften, wenn sie Patches nicht bereitstellen oder bekannte Angriffsflächen nicht schließen.

"Datenschutz schützt nicht nur Daten, sondern vor allem unsere Privatsphäre und unsere Menschenwürde", wissen die Grünen. "Unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden etwas an." Informationelle Selbstbestimmung stelle ein zentrales Grundrecht dar, das aber "gerade in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des 'Internets der Dinge' neu herausgefordert" werde.

"Welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden", sollten nach Ansicht der Grünen "nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook" entscheiden. Mit der hart erkämpften Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) habe die EU "einen Meilenstein für modernen Datenschutz", international Standards gesetzt und "die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen". Ihre Umsetzung in der Praxis "werden wir genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern".

Bei der bislang im EU-Ministerrat feststeckenden E-Privacy-Verordnung fordert die Partei, dass mobile Endgeräte oder Sprachassistenzsysteme schon von Werk aus gemäß der Grundsätze "Privacy by design" und "by default" den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre garantieren. Zusätzlich soll das aus dem Mobilfunk bekannte Prinzip der Interoperabilität "auch bei onlinegestützten Angeboten" wie WhatsApp oder Facebook Messenger gelten. Es müsse dort ebenfalls möglich sein "unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können".

Die Grünen wollen, dass Browsereinstellungen wie "Do not track" rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Politische Werbung im Internet und Microtargeting sollen "streng reguliert werden". Das umfasse klare Vorgaben zu "eingesetzten Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung und parteipolitischer Information". Der Einsatz von Social Bots müsse "klar erkennbar sein".

Google und Facebook beherrschten den Markt für Onlinewerbung, Amazon den für Shopping im Netz, konstatiert die Partei. Diese Tech-Riesen könnten so kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterliefen gesetzliche Vorgaben von Städten und Bundesländern. Unternehmen sollten daher auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß wird". Facebook etwa habe als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Es sollte daher zerschlagen werden.

Die EU soll dem Programm zufolge dort besteuern, "wo sie eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten". Dies betreffe vor allem "international tätige Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt". Die Grünen wollen daher "eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden".

Damit Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in "Sümpfe" außerhalb der EU keine Chance hat, sollte darauf hingearbeitet werden, "mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren". Auch CO2, Plastik und der spekulative Handel mit Finanzprodukten sei leichter in Europa zu besteuern.