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Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Grünen

Forschung und Entwicklung

Inhaltsverzeichnis

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung halten die Grünen für einen zentralen Wert demokratischer Verfassungen. Ihre Grenzen lägen "in der Menschenwürde, bei tierethischen Prinzipien und dort, wo hohe Umweltrisiken entstehen". Welche Erkenntnisse und Ergebnisse genutzt werden sollten, müsse immer gesellschaftlich verhandelt werden. Die Erforschung sozialer Auswirkungen dürfe nicht erst nachrangig erfolgen, "wenn technologische Fakten bereits geschaffen sind".

Für wichtig halten es die Grünen, wissenschaftliche Ergebnisse "durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen". Schlüsseltechnologien und Startups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen will die Partei fördern und ein neues Forschungsprogramm auflegen, "damit Ideen und Zukunftstechnologien zum Nutzen der Gesellschaft entwickelt werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird". Für Gründer unterstützt sie einen Startup-Pass und Visa-Erleichterungen, um einfacher ausländische Mitarbeiter anwerben zu können.

Bildung ist für die Grünen "der Schlüssel, damit wir für die rasanten Änderungen gewappnet sind". Sie rufen daher nach einem Recht auf Weiterbildung" und wollen "lebenslanges Lernen EU-weit verankern". Schüler, Auszubildende und Studenten sollten Europa über ein massiv gestärktes Erasmus-Programm erfahren können.

Open Hardware und Open-Source-Software will die Partei besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können. Auf Open Data geht sie nur kurz ein: offene Daten sollen vor allem "neue Serviceangebote" bei Bus, Bahn oder Tram befördern.

In zahlreichen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder autonomen Systemen "befinden wir uns in einer Aufholjagd gegenüber anderen Weltregionen", meinen die Grünen. Nur "gemeinsam, mutig und visionär" könne Europa hier innovationsstärker werden.

Beim Einsatz von Algorithmen müsse gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für Verbraucher überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen, unterstreicht die Partei. Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder seien, "desto mehr Kontrolle durch staatliche Behörden ist notwendig". In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte, des Rechtsstaats oder seiner Solidarsysteme berühren, ruft sie nach EU-weiter Regulierung.

Die Diskussion über einen ethischen Rahmen für Roboter und KI ist für die Grünen "wahrscheinlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben". Auch für andere autonome Systeme etwa in der Mobilität, der Arbeit oder beim Militär müsse eine europäische Digitalethik entwickelt werden.

(mho)