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Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Grünen

Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Grünen

(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com, Etereuti, Montage: heise online)

Facebook zerschlagen, ein europäisches Kriminalamt aufbauen und den Datenschutz mit durchgehender Verschlüsselung stärken steht u.a. auf der grünen Agenda.

Die Grünen wollen mit ihrem Wahlprogramm "Europas Versprechen erneuern" und verstehen darunter "ökologisch, demokratisch und sozial". "Nie war eine Europawahl so wichtig wie in diesem Jahr", schreiben sie dazu. Nationalisten träten in vielen Ländern an, um die EU zu schwächen oder ganz zu zerstören. Es gehe darum, "ob Europa in den Nationalismus zurückfällt, oder sich die EU kraftvoll neu begründet". Probleme wie die Klimakrise seien so groß, dass sie kein Land alleine lösen könne.

Der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre kommt kleinformatig auf gut 190 Seiten inklusive einiger Wiederholungen in verschiedenen Kapiteln. Er ist als barrierefreies PDF online abrufbar [1]. Eine Zusammenfassung steht in "leichter Sprache", das Vorwort auch auf Englisch zur Verfügung.

"Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen", schreiben die Grünen. Sie wollen den digitalen Wandel "demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch gestalten". Chancen müssten ergriffen werden, um per Rundumschlag "Arbeit zu erleichtern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit zu verbessern genauso wie die medizinische Versorgung, Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen sowie Innovationen zu fördern".

Die Programme der Parteien zur EU-Wahl

(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com/Etereuti/heise online)

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 geht es auch um Digitalthemen. Wir stellen die Positionen und Programme der aussichtsreichen Parteien in einer Serie vor.

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"Die Digitalisierung prägt, wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir denken, wie wir lernen, wie wir reden", steht da geschrieben. Sie werde aber "immer noch stark von Männern dominiert". Es sei hier an der Politik, die Veränderungen entlang der europäischen Werte zu gestalten. Damit Unternehmen und Verbraucher von der Digitalisierung profitieren können, braucht Europa eine flächendeckende digitale Infrastruktur, heißt es weiter. Deswegen wollen die Grünen sich für eine umfassende Investitionsoffensive sowie für den Ausbau und für eine "Förderung offener und freier WLAN-Netze" starkmachen.

Ziel der Partei ist "eine nachhaltige Digitalökonomie". Um diese zu erreichen, "setzen wir auf eine echte Netzneutralität, freie und überprüfbare Software, offene Schnittstellen, Interoperabilität" und eine vitale Entwickler-Community. Durch Digitalisierung ermöglichte Profite und Zeitkontingente müssen laut den Grünen "gerecht an alle verteilt werden". Daher sollen "neue Sozialabgaben- und Besteuerungsmodelle für Wertschöpfung durch Maschinen und Algorithmen" entwickelt werden, werben sie für eine digitale Dividende. Die Grundsicherung für Menschen müsse von Lohnarbeit entkoppelt werden.

Unfreiwillige Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit, Arbeitsverdichtung und ständige digitale Leistungskontrolle würden einfacher, warnt die Partei aber auch. Es brauche daher einen guten Arbeitsschutz für Beschäftigte und Selbstständige. Dienstleistungsplattformen müssten sich ihrer Verantwortung bei den Arbeitsbedingungen, der Mitbestimmung und der Entlohnung stellen.

"Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden", halten die Grünen fest. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgten über Grenzen hinweg. Dementsprechend müsse die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Zum Schutz der Bürger seien "wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung" nötig. Dies gelte insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken.

Konkret ist die Partei für "den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA)". Das derzeit weitgehend "befugnisfreie" Europol soll zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts (BKA) mit eigenen Ermittlungsteams und multinationalen "Joint Investigation Teams" ausgebaut werden. Auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) müsse so erweitert werden, sodass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken erfolgen könne. Das geht in die Richtung des "europäischen FBIs", das CDU und CSU fordern [8].

Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken in der organisierten Kriminalität und im Terrorismus auszutrocknen, möchten sie "eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen". Banken sollten "nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch" dorthin melden. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssten "nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden". Dafür bedürfe es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Ermittlern.

Bei allen Maßnahmen haben für die Grünen "rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität: "Anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln". Die Fluggastdaten- und die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten lehnen sie ab.

Im Lichte der Snowden-Enthüllungen und der dadurch offenbar gewordenen "globalen anlasslosen Massenüberwachung" setzen sich die Grünen für eine "scharfe parlamentarische Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein". Sie wollen die Geheimdienste damit "einhegen."

Im Bereich IT-Sicherheit plädiert die Partei für "verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation". Hintertüren stellten ein strukturelles Risiko dar. Deswegen dürften staatliche Akteure Sicherheitslücken nicht ankaufen oder mit ihnen hehlen, sondern müssten sie umgehend melden und schnellstmöglich schließen.

Für das Internet der Dinge und technische Geräte allgemein fordern die Grünen "verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit". Dazu gehörten regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen. Kommerzielle Hersteller von Software sollen haften, wenn sie Patches nicht bereitstellen oder bekannte Angriffsflächen nicht schließen.

"Datenschutz schützt nicht nur Daten, sondern vor allem unsere Privatsphäre und unsere Menschenwürde", wissen die Grünen. "Unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden etwas an." Informationelle Selbstbestimmung stelle ein zentrales Grundrecht dar, das aber "gerade in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des 'Internets der Dinge' neu herausgefordert" werde.

"Welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden", sollten nach Ansicht der Grünen "nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook" entscheiden. Mit der hart erkämpften Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO [9]) habe die EU "einen Meilenstein für modernen Datenschutz", international Standards gesetzt und "die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen". Ihre Umsetzung in der Praxis "werden wir genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern".

Bei der bislang im EU-Ministerrat feststeckenden E-Privacy-Verordnung [10] fordert die Partei, dass mobile Endgeräte oder Sprachassistenzsysteme schon von Werk aus gemäß der Grundsätze "Privacy by design" und "by default" den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre garantieren. Zusätzlich soll das aus dem Mobilfunk bekannte Prinzip der Interoperabilität "auch bei onlinegestützten Angeboten" wie WhatsApp oder Facebook Messenger gelten. Es müsse dort ebenfalls möglich sein "unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können".

Die Grünen wollen, dass Browsereinstellungen wie "Do not track" rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Politische Werbung im Internet und Microtargeting sollen "streng reguliert werden". Das umfasse klare Vorgaben zu "eingesetzten Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung und parteipolitischer Information". Der Einsatz von Social Bots müsse "klar erkennbar sein".

Google und Facebook beherrschten den Markt für Onlinewerbung, Amazon den für Shopping im Netz, konstatiert die Partei. Diese Tech-Riesen könnten so kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterliefen gesetzliche Vorgaben von Städten und Bundesländern. Unternehmen sollten daher auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß wird". Facebook etwa habe als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Es sollte daher zerschlagen werden.

Die EU soll dem Programm zufolge dort besteuern, "wo sie eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten". Dies betreffe vor allem "international tätige Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt". Die Grünen wollen daher "eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden".

Damit Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in "Sümpfe" außerhalb der EU keine Chance hat, sollte darauf hingearbeitet werden, "mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren". Auch CO2, Plastik und der spekulative Handel mit Finanzprodukten sei leichter in Europa zu besteuern.

"Ein Europa ohne Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien ist möglich", glauben die Grünen. Sie wollen die EU "zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen" und betonen: "Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt."

Für den Verkehr der Zukunft strebt die Partei eine europäische Batteriezellenproduktion an, "die sparsam mit den notwendigen Ressourcen umgeht". Diese könne einen Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität leisten und zugleich die Wertschöpfung auf dem alten Kontinent halten. Digitale Technologien sollen die vernetzte Mobilität ankurbeln. "Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise", geloben die Grünen. "Mit einem dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz". Für mehr erneuerbare Energien und größere Versorgungssicherheit sollen ein gesamteuropäischer Stromverbund und ein intelligentes Netz sorgen.

Die Digitalisierung bietet laut dem Programm "enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit Videokonferenzen lasse sich Teamarbeit weltweit vernetzen und damit der CO2-Ausstoß durch Reisen reduzieren. Mit intelligenten Stromnetzen und vernetzten Transportsystemen "können wir unseren Energieverbrauch reduzieren und die Energiewende beschleunigen, mit einer intelligenten Mobilitätsplanung und -steuerung bringen wir die Verkehrswende voran", schreiben die Grünen. Dafür wollen sie ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert.

Kritisch sieht die Partei, dass Computer und Internet auch Ressourcen und Energie fressen. Sie will daher eine übergreifende Green-IT-Strategie auflegen. Diese soll die Forschung und Entwicklung von "ultraeffizienten Chips" fördern und die Halbleiterindustrie "in Richtung Nachhaltigkeit stärken". Zudem wollen sich die Grünen für Green-IT-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und für ein Label für "energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren" einsetzen. Gerade die europäische Verwaltung habe hier Vorbildcharakter.

Ein "Recht auf Reparatur" soll Hersteller von Geräten dazu verpflichten, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Die Partei fordert "eine verbindliche europäische Regel gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten". Ferner müssten Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling sicherstellt. Für Ladegeräte und -kabel von Mobilgeräten soll es einen einheitlichen und verbindlichen europäischen Standard geben.

Eine von den Bürger vorangetriebene Energiewende kann dem Fahrplan zufolge "monopolistische und oligopolistische wirtschaftliche Machtstrukturen aufbrechen und Kooperativen, Genossenschaften sowie Kommunen und Regionen die Chance eröffnen, selbst über ihre Energieerzeugung zu bestimmen und davon zu profitieren". Menschen in ganz Europa sollten ihren privat erzeugten Strom ins Netz einspeisen und dafür eine auskömmliche Vergütung erhalten.

Die Chancen der Digitalisierung wollen die Grünen auch nutzen, "um die Freiheit im Netz zu stärken und um eine angemessene Vergütung" für Künstler und Kulturschaffende sicherzustellen. "Wir setzen uns für ein europäisches und zukunftsfestes Urheberrecht ein, das auf den technischen Wandel eingeht" versprechen sie. Es müsse bürgerrechtskonform sein, die Interessen von Verbrauchern, Verwertern und Urhebern fair ausgleichen und Künstler finanziell absichern.

"Es gibt eine florierende kriminelle Industrie, die mit illegalen Kopien gigantische Umsätze generiert, ohne die Urheber in irgendeiner Weise zu beteiligen", beklagt die Partei. Um dagegen vorzugehen, müssten die Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Werbetreibende und Finanzdienstleister, die diese illegale System stützen, sollen "in die Verantwortung" genommen werden.

Die aufwendige Verfolgung einzelner Nutzer bezeichnen die Grünen als "unverhältnismäßig und nicht zielführend". Sie halten die mit der aktuellen Urheberrechtsreform [11] verknüpften Upload-Filter "für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte Technologie". An ihrer Stelle müssten "neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen". Dabei könne es sich um eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen handeln, die Inhalte kuratieren. Die Partei ist gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, aber für ein "Recht auf Remix".

Die Grünen werben für einen offenen Zugang zu Angeboten und Inhalten einer vielfältigen Kultur und eine europäische Öffentlichkeit. Um den grenzüberschreitenden Informationsfluss zu verbessern, sprechen sie sich "für eine weitere Reduzierung des Geoblockings im Internet zum Beispiel beim Zugang zu öffentlichen Fernsehsendern und Mediatheken aus". Trivial- und Softwarepatente lehnen sie ab.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung halten die Grünen für einen zentralen Wert demokratischer Verfassungen. Ihre Grenzen lägen "in der Menschenwürde, bei tierethischen Prinzipien und dort, wo hohe Umweltrisiken entstehen". Welche Erkenntnisse und Ergebnisse genutzt werden sollten, müsse immer gesellschaftlich verhandelt werden. Die Erforschung sozialer Auswirkungen dürfe nicht erst nachrangig erfolgen, "wenn technologische Fakten bereits geschaffen sind".

Für wichtig halten es die Grünen, wissenschaftliche Ergebnisse "durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen". Schlüsseltechnologien und Startups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen will die Partei fördern und ein neues Forschungsprogramm auflegen, "damit Ideen und Zukunftstechnologien zum Nutzen der Gesellschaft entwickelt werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird". Für Gründer unterstützt sie einen Startup-Pass und Visa-Erleichterungen, um einfacher ausländische Mitarbeiter anwerben zu können.

Bildung ist für die Grünen "der Schlüssel, damit wir für die rasanten Änderungen gewappnet sind". Sie rufen daher nach einem Recht auf Weiterbildung" und wollen "lebenslanges Lernen EU-weit verankern". Schüler, Auszubildende und Studenten sollten Europa über ein massiv gestärktes Erasmus-Programm erfahren können.

Open Hardware und Open-Source-Software will die Partei besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können. Auf Open Data geht sie nur kurz ein: offene Daten sollen vor allem "neue Serviceangebote" bei Bus, Bahn oder Tram befördern.

In zahlreichen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder autonomen Systemen "befinden wir uns in einer Aufholjagd gegenüber anderen Weltregionen", meinen die Grünen. Nur "gemeinsam, mutig und visionär" könne Europa hier innovationsstärker werden.

Beim Einsatz von Algorithmen müsse gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für Verbraucher überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen, unterstreicht die Partei. Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder seien, "desto mehr Kontrolle durch staatliche Behörden ist notwendig". In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte, des Rechtsstaats oder seiner Solidarsysteme berühren, ruft sie nach EU-weiter Regulierung.

Die Diskussion über einen ethischen Rahmen für Roboter und KI ist für die Grünen "wahrscheinlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben". Auch für andere autonome Systeme etwa in der Mobilität, der Arbeit oder beim Militär müsse eine europäische Digitalethik entwickelt werden.

(mho [12])


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[7] https://www.heise.de/meldung/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-FDP-4426998.html
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