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Prominente Linux-Unterstützer gründen Netzwerk zur Patent-Abwehr

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IBM, Novell, Philips, Sony und Red Hat haben in den USA das Open Invention Network ins Leben gerufen, um Geschäftsrisiken durch Patentstreitigkeiten rund um Linux-bezogene Softwarepatente zu verringern. Die Nonprofit-Einrichtung der Schwergewichte im Computer- und Unterhaltungselektronikmarkt soll Patentansprüche, die das frei verfügbare Betriebssystem betreffen könnten, aufkaufen. Nutzer, die versichern, ihre Patente nicht gegen den Kreis der Lizenznehmer des Netzwerks in Stellung zu bringen, sollen ihrerseits kostenlos Lizenzen zur Verfügung gestellt bekommen. Mit dem Vorstoß wird das allgemeine Wettrüsten rund um Monopolansprüche in der Wissensgesellschaft zwar keineswegs entschärft, das Netzwerk könnte aber stärkere Anreize schaffen, zumindest rund um Open-Source-Produkte Softwarepatente größtenteils defensiv zu nutzen.

Patentstreitigkeiten machen der Computerindustrie in den USA, wo Software und internetbezogene Geschäftsmethoden prinzipiell nicht vom Patentschutz ausgenommen ist, immer stärker zu schaffen. Laut Brancheninsidern befanden sich dort im Frühjahr allein etwa 300 Patentverletzungsverfahren gegen Hard- und Softwarefirmen in der Schwebe. Zur Verteidigung mussten die betroffenen Unternehmen demnach jeweils rund 500 Millionen US-Dollar aufbringen. Von den entstehenden Patentdickichten rund um softwarebezogene Entwicklungen versuchen vor allem so genannte Patent-Trolle zu profitieren, die Softwarepatente in großem Stil aufkaufen, juristische Fehden anzetteln und auf hohe gezahlte Vergleichssummen setzen, ohne selbst etwas erfunden oder produziert zu haben. US-amerikanische Abgeordnete machen sich daher für eine Reform des Patentsystems stark, die nach Ansicht von Kritikern aber nicht weit genug geht. In der EU ist dagegen eine Richtlinie, welche die Rechtslage zu Softwarepatenten "harmonisieren" wollte und Experten zufolge "amerikanische Verhältnisse" gebracht hätte, im EU-Parlament zunächst gescheitert.

Auch Open-Source-Produkte wie die freie Telekommunikations-Software Asterisk sind inzwischen von den schärfer werdenden Streitigkeiten ums geistige Eigentum betroffen. IBM kämpft seit Jahren gegen Vorwürfe von SCO, Codezeilen aus einem geschützten Unix-System in Linux eingebaut und Patente verletzt zu haben. Es wird immer wieder befürchtet, Microsoft könne Softwarepatente eventuell auch für den Kampf gegen Open Source einsetzen; der Konzern und wirbt mit der angeblichen Rechtssicherheit der eigenen Produkte. Linux-Unterstützer haben daher seit einiger Zeit Gegenmaßnahmen in Angriff genommen. IBM etwa spendete im Januar 500 Patente für die Open-Source-Nutzung. Firmen wie Nokia, Novell, Red Hat oder Sun kündigten an, entweder eigene Patentbestände gezielt für die Verwendung unter Open-Source-Lizenzen zur Verfügung zu stellen oder ihr geistiges Eigentum defensiv zum Schutz von freier Software einsetzen zu wollen. Die Open Source Development Labs (OSDL) bauen zudem eine Datenbank mit Patenten auf, die für die Nutzung in freier Software freigegeben sind.

Der Geschäftsführer des neuen Netzwerks, Jerry Rosenthal, erklärte gegenüber dem Wall Street Journal nun, mit der Initiative den Patent-Trollen gleichsam das Futter vom Tisch nehmen zu wollen. Geld dafür sei genügend vorhanden. Als Gründungsmitgift hat Novell etwa bereits eine Patentkollektion eingebracht, die eine Tochter der Softwarefirma vom einstigen E-Business-Star Commerce One für 15,5 Millionen US-Dollar erstanden hat.

Laut europäischen Softwarepatent-Gegnern lässt die jüngste Initiative zur Zügelung der Patentkriege allerdings noch wichtige Punkte offen. "Wird diese neue Organisation gezielt Patente erwerben und dazu benutzen, um im Konfliktfall beispielsweise Microsoft zu einem Waffenstillstand in Gestalt einer Cross-Licensing-Vereinbarung zwingen zu können?", fragt Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.org und Aspirant für den von einer Fachzeitschrift vergebenen Titel "Europäer des Jahres". Nur in diesem Fall komme dem Netzwerk eine potenzielle strategische Bedeutung zu. "Ansonsten könnte so eine Firmenallianz selbst mit einem Milliardenbudget nur einen verschwindend kleinen Teil der Softwarepatente aufkaufen, die alleine das US-Patentamt und das Europäische Patentamt am Fließband produzieren", fürchtet Müller. Ohne Abschreckungspotenziale ginge von der Idee nur eine Placebo-Wirkung aus.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (jk)