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Protestaktion gegen Internet-Sperregelung in Neuseeland

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Die neuseeländischen Internetaktivisten der Gruppe Creative Freedom haben gestern eine acht Tage laufende Protestaktion gegen die für 28. Februar geplante Einführung des Copyright (New Technologies) Amendment Act 2008 gestartet. Internetnutzer werden beim "New Zealand Internet Blackout" dazu aufgerufen, ihre Webseiten, Weblogs und Profile auf Social Networks in schwarze Farbe zu tauchen und mit Protestbannern zu versehen. Das aus einer animierten GIF-Grafik bestehende Banner trägt den Schriftzug "Repeal the guilt upon accusation copyright law" und soll durch schwarze Farbe die "dunkle Zukunft des Internet" veranschaulichen, die nach Ansicht der Aktivisten durch Eintreten des Gesetzes beginnt.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Abschnitte 92a und 92c des im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes (PDF-Datei). Demnach müssen Internet Service Provider in ihre Nutzungsbedingungen einen Passus aufnehmen, dass ein Kunde wegen wiederholten Verstoßes gegen das Copyright ausgesperrt werden kann. Provider werden für das Speichern urheberrechtsverletzender Inhalte ihrer Kunden nur dann nicht haftbar gemacht, wenn sie diese auf Hinweis sofort löschen oder den Zugang dazu sperren.

Die Aktivisten sehen durch die Formulierung der fraglichen Passagen in dem neuen Gesetz ausreichend Spielraum dafür, dass Internetnutzer von ihrem Provider lediglich auf Verdacht und ohne zwischengeschaltete rechtliche Schritte eine Kündigung erhalten können. Das sei ganz im Sinne von Campbell Smith, Chef des Musikindustrieverbandes Recording Industry Association of New Zealand (RIANZ), sagen die Aktivisten. Dieser habe verdeutlicht, für seine Branche sei es unmöglich und lächerlich, Beweise für Urheberrechtsverletzungen beizubringen.

Weiter kritisieren die Aktivisten, dass das neue Gesetz keine Regelungen bei fälschlichen oder missbräuchlichen Anschuldigungen enthält. Der Lobbyverband Telecommunications Carrier Forum hat daher für seine Branche einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Gesetzes erarbeitet, der – ähnlich einem Vorhaben in Frankreich – ein System von drei Warnungen nach Copyright-Verletzungen vorsieht, bevor eine Sperre erfolgen kann. Damit die Provider nicht allein auf den Kosten der Überprüfungen sitzen bleiben, sollen die Beschwerdeführer eine Gebühr bezahlen.

Das Gesetz berücksichtigt nach Meinung der Aktivisten auch nicht, dass 25 Prozent der Computer mit Schadsoftware infiziert seien, die Daten und Inhalte ohne Wissen des Nutzers von ihren Rechnern ziehen und verbreiten könnten. Provider hätten bereits in Stellungnahmen gesagt, dass sie Aufforderungen, Copyright-Verstöße zu ahnden, ohne vorherige Prüfung nachkommen würden. Davon könnten auch Schulen und andere Institutionen wie Krankenhäuser betroffen sein. An der Protestaktion beteiligen sich unter anderem der britische Schauspieler Stephen Fry, der sein Twitter-Profil statt mit seinem Konterfei mit einem schwarzen Rechteck versehen hat, wie The New Zealand Herald berichtet. Der Landkartendienst ZoomIn hat seine Karten abgedunkelt. (anw)

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