Protestbewegung gegen Uploadfilter: "Wir wollen wieder demonstrieren“

Ein Jahr nach den großen Protesten gegen die Uploadfilter zieht Dominic Kis, Mitgründer von "Save the Internet", im Interview mit heise online sein Resümee.

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(Bild: Stefan Krempl/heise online)

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Vor genau einem Jahr erreichten die Proteste gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ihren Höhepunkt. Europaweit gingen vor allem junge Menschen gegen den umstrittenen Artikel 13 (heute 17) der Richtlinie auf die Straße, in Deutschland waren es in zahlreichen Städten mehrere zehntausend. Sie befürchteten, dass durch einen Beschluss der Richtlinie auf zahlreichen Onlineplattformen künftig vermehrt Uploadfilter eingesetzt werden müssten – mit unvorhersehbaren Folgen für die Netzkultur. Das Europaparlament beschloss die Reform am Ende trotzdem, erste Mitgliedsländer haben bereits begonnen, sie in nationales Recht umzusetzen.

Dominic Kis, Gründer von Save the Internet

(Bild: Save the Internet)

An der Spitze der Proteste stand neben zahlreichen Politikern und Youtubern die Kampagne "Save the Internet“, die am Ende für eine Petition mehr als 4,5 Millionen Unterschriften sammeln konnte. Einer ihrer führenden Köpfe ist Dominic Kis, der sie 2018 mitgegründet hat. Im Interview mit heise online spricht der Vorstandsvorsitzende über das Jahr nach der verlorenen Abstimmung in Straßburg und erklärt, welchen Einfluss "Save the Internet“ immer noch auf die Umsetzung der Richtlinie zu nehmen versucht.

heise online: Vor einem Jahr haben Zehntausende gegen Uploadfilter demonstriert, am Ende wurde die Reform aber trotzdem beschlossen. Wie war Ihre erste Reaktion darauf, dass das Europaparlament die Reform am Ende doch durchgewunken hat?

Dominic Kis: Die erste Stimmung damals war im ersten Moment schon gedrückt. Aber wir haben trotzdem immer noch die Länderebene, auf der wir einiges tun können. Das heißt: Ab jetzt machen wir Lobbyismus im Bundestag. Die Bundesregierung hatte zu der Entscheidung noch eine Protokollerklärung abgegeben, durch die gibt es immer noch die Möglichkeit, sinnvoll Einfluss zu nehmen.

Wie haben Sie mit „Save the Internet“ das Jahr nach den Protesten und dem Beschluss der Urheberrechtsreform verbracht?

Wir haben weniger Öffentlichkeitswirksames gemacht, weil die meisten Leute, die dabei waren, sehr niedergeschlagen und frustriert waren. Wir sind aber weiterhin im Stakeholder-Dialog mit der Europäischen Kommission, das waren jetzt sechs Termine in Brüssel. Dort geht es mittlerweile auch in eine gute Richtung für uns, die Kommission möchte inzwischen transparenter sein und wir bekommen Einblick in die vorläufigen Leitlinien, die die Kommission zur Umsetzung an die Mitgliedsstaaten schicken will. Auf der Basis können wir weiter diskutieren und auf Probleme hinweisen. Das geht nun einen sehr langwierigen Weg, den es in Brüssel nun mal braucht. Aber immerhin geht die Kommission inzwischen auch auf unsere Einwände ein und hakt bei den Rechteverwertern nach, wenn sie deren Aussagen nicht ganz überzeugend findet.

Wenn nach der Entscheidung vor einem Jahr so viel Frustration da war, stand es dann jemals für Sie im Raum, die Kampagne aufzugeben?

Nein, für uns war klar, dass wir beim Thema Urheberrechtsreform aktiv bleiben wollen, auch was weitere Uploadfilter in anderen EU-Gesetzesvorhaben angeht. Mit dem Digital Services Act, dem großen Digitalpaket der Kommission von der Leyen, und der Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz sind neue Vorhaben auf den Weg gebracht worden, bei denen erneut viel mit Uploadfiltern gearbeitet werden soll, was aber für viele weitere Akteure Probleme mit sich bringen würde.

Vor der Europawahl stand Youtube in Deutschland durch das Rezo-Video noch einmal groß in den Schlagzeilen. Welchen Einfluss hatte das zusammen mit den Protesten gegen Uploadfilter für das netzpolitische Bewusstsein einer jüngeren Generation?

Es ist bei vielen ein Bewusstsein entstanden, dass man selbst etwas tun muss, sonst passiert auch nichts. Dadurch, dass wir auf die Straße gegangen sind, wurde es noch einmal ganz klar: Wir haben Dinge bewegt, wir haben es geschafft, dass das EU-Parlament extrem viel über ein Thema spricht, dass auch Leute über 40 oder über 50 sich damit befassen. Und selbst den jüngeren Leuten, die mit Politik nicht so viel zu tun haben, wurde auch klar, dass sie nicht in ihrer Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden wollen.

Ich glaube, die ganzen Jugendbewegungen wie Fridays for Future bis zu uns haben maßgeblich zum Ergebnis der Europawahl beigetragen. Die CDU hat massive Verluste eingefahren, leider auch die SPD, die auf Europaebene eigentlich keine schlechte Arbeit leistet. Man merkt, dass viele junge Leute langsam verstehen, dass Politik wichtig ist: Wenn wir nicht wählen gehen, dann passiert Politik, die uns nicht gefällt.

Demonstration gegen EU-Copyrightreform, Berlin 23.3.2019 (30 Bilder)

(Bild: Stefan Krempl)

Wenn Ihre Kampagne also im Stakeholder-Dialog besser wahrgenommen wird und auch die Bundesregierung festgehalten hat, Uploadfilter doch möglichst vermeiden zu wollen – findet Ihr Anliegen nun auch bei der Umsetzung in Deutschland mehr Gehör?

Da bin ich mir noch nicht sicher. Was ich sicher weiß, ist, dass es zu Artikel 17 noch nicht einmal einen Referentenentwurf des Justizministeriums gibt. Lediglich für einige erste Artikel bis Artikel 16 gibt es einen Entwurf, der sich in der Konsultation befindet. An der Umsetzung durch das BMJV wird diese Protokollnotiz von letztem Jahr nichts ändern. Das Ministerium muss sich nicht daran halten und ist nicht gezwungen, ein Gesetz ohne Uploadfilter vorzuschlagen – das wäre ja eigentlich auch ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Auch Haushaltskommissar Günther Oettinger hat schon damals angemahnt, dass Deutschland bei der Umsetzung nicht einfach ausscheren kann, sonst drohen EU-Strafen.

Ich bezweifle, dass die Bundesregierung nun bewusst in diesen Fall hineinlaufen wird, dass sie explizit Uploadfilter ausschließt, weil viele Wählerinnen und Wähler das möchten, und dann Strafzahlungen riskiert. Für die Bundesregierung ist es schwierig, aus dieser Sache jetzt herauszukommen, es sei denn sie stößt noch einmal eine „Reform der Reform“ in Brüssel an, die meiner Meinung nach aber kaum bessere Chancen hätte.

Unterstützen Sie die Klage von Polen, die vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken wollen, dass die Urheberrechtsrichtlinie gekippt wird?

Der "best case“ für uns wäre tatsächlich, wenn die gesamte Urheberrechtsreform vom Europäischen Gerichtshof als EU-rechtswidrig erklärt würde, damit wäre dann auch Artikel 17 vom Tisch. Das ist allerdings eher unwahrscheinlich. Es gibt zwar ein Gutachten des Juristen Gerald Spindler für die Grünen, das zu dem Schluss kommt, dass Uploadfilter gegen EU-Grundrechte verstoßen. Die stehen so aber nicht mehr explizit im Text der Richtlinie, sodass es weiter Auslegungssache bleibt. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass die Richtlinie vor den Gerichtshof kommt, denn das wird wahrscheinlich ein wegweisendes Urteil für das Urheberrecht und auch für künftige andere Uploadfilter. Wenn die Klage abgewiesen wird, ist vermutlich auch für die Terrorinhalte-Verordnung Tür und Tor geöffnet.

Wenn eine Neufassung der Richtlinie unwahrscheinlich ist und auch die Meinung des EuGH schwer vorauszusehen bleibt, müssen Sie sich wohl mit einer Umsetzung in Deutschland vorerst abfinden. Gäbe es dafür eine Form, die für Sie noch tragbar wäre?

Ja, es gibt ein "academic statement“ von Wissenschaftlern und Juristen aus ganz Europa. Darin wurde ein Prinzip vorgeschlagen, mit dem wir uns anfreunden könnten und was vermutlich das Brauchbarste wäre, was man aus der Richtlinie machen kann. Ich gehe davon aus, dass es auch für Rechteverwerter wie die GEMA tragbar sein könnte, die vor allem eine faire Vergütung für ihre Mitglieder wollen. Das Prinzip würde lauten: Im Zweifel müssen Inhalte immer online bleiben und im Zweifelsfall müssen Menschen prüfen, ob ein Inhalt einen Urheberrechtsverstoß darstellt.

Bilder von der Demonstration gegen EU-Copyrightreform (Neumarkt Köln, 23.2.2019) (30 Bilder)

(Bild: Torsten Kleinz / heise online)

Automatische Filter, insbesondere mit KI betriebene, sind einfach nicht so zuverlässig, wie manche sich wünschen. Bei offensichtlichen Verstößen kann der Inhalt automatisch blockiert werden – wenn ich zum Beispiel einen Kinofilm in voller Länge hochlade. Aber es muss zum einen immer eine Möglichkeit für User geben, sich zu beschweren, und zum anderen muss alles, was nicht prima facie ein Verstoß ist, im Zweifel für jeden öffentlich zugänglich bleiben, bis es von einem Moderator oder dem Rechteverwerter als Verstoß markiert wird.

In Frankreich ist das Leistungsschutzrecht aus der Reform bereits Gesetz worden, doch Google hat, statt an die Verleger zu zahlen, die Darstellung ihrer Inhalte in Google News stark eingeschränkt. In Deutschland gibt es ebenfalls schon einen Gesetzesentwurf dafür – blüht uns hier dieselbe Entwicklung?

Meiner Meinung nach ja. Ich persönlich finde es auch witzlos, Vorschaubilder auf 128 x 128 Pixel zu begrenzen. Das Leistungsschutzrecht hat in der Form wenig Nutzen, das hat auch schon das Gesetz gezeigt, das wir in Deutschland dazu bereits hatten. Google hätte an die Verlage zahlen sollen und hat sich trotzdem Gratislizenzen von jedem besorgt, weil Google hier bereits seine massive Marktmacht ausgespielt hat. Auch in Spanien hat das Leistungsschutzrecht nicht funktioniert, in Frankreich nun auch nicht, in Deutschland wird es genauso sein.

Stichwort Google: Für viele Internet-Aktivistinnen und -Aktivisten ist es eher untypisch, sich bei einem Protest auf derselben Seite mit Google wiederzufinden, der Konzern ist sonst meistens eher ein Gegner. Wie verhält man sich als Kampagne in so einer Konstellation?

Wir haben von Anfang die Linie vertreten, dass wir kein Geld von Google annehmen. Wir wollen von Google keine direkte Unterstützung, sie haben uns auch noch nie direkt kontaktiert. Natürlich möchten wir uns nicht nachsagen lassen, wir seien von Google gekauft, was uns am Ende der Debatte letztes Jahr dann trotzdem unterstellt wurde. Was Google selbst bei solchen Themen tut, können wir nicht beeinflussen, selbst wenn sie Werbung für unsere Petition machen.

Ich muss deren Geschäftspraktiken nicht gut finden, um mich trotzdem für dieselbe gute Sache einzusetzen – in schweren Zeiten ist vielleicht sogar mein Feind mein Freund. Google setzt sich aber selbst nur aus einem Grund gegen die Urheberrechtsreform ein: Weil sie kein Geld ausgeben wollen, auch nicht für Uploadfilter, und weil sie ihre Marktmacht behalten wollen. Und die spielen sie konsequent aus. Ich bin mir deshalb auch nicht sicher, ob ich es richtig finde, wie sich Google in Frankreich hinsichtlich des Leistungsschutzrechts verhält. Aber sie tun genau das, was sie angekündigt haben.

Was sind für Sie nun die nächsten konkreten Schritte bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland?

Für uns geht es zunächst um die letzten Termine des Stakeholder-Dialogs in Brüssel, auch wenn das aufgrund des Coronavirus noch dauern kann. Genauso sind eigentlich noch Termine mit zwei EU-Kommissaren, Mariya Gabriel und Thierry Breton, offen. Ansonsten sind wir weiterhin in engen Gesprächen mit den Fraktionen im Bundestag, dazu hatten die Grünen beispielsweise im Februar ein Fachgespräch. Dort ist auch noch einmal klar geworden: Es wird nicht möglich sein, die Urheberrechtsrichtlinie ohne Filter umzusetzen, und die sind technisch noch nicht ausgereift genug, um Ausnahmen wie Parodien ausreichend zu schützen. Das haben auch alle Firmen bestätigt, die im Stakeholder-Dialog ihre Filtertechnologien vorgestellt haben.

Heißt das, Sie beschränken sich nur noch auf klassische Lobbyarbeit, oder steht für Sie noch zur Debatte, erneut Unterschriften zu sammeln oder auf die Straße zu gehen?

Wir hatten eigentlich vor, auf die Straße zu gehen, da ist uns vom Coronavirus ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Gerade jetzt zum Jahrestag der großen Proteste wäre das ein gutes Zeichen gewesen. Zu demonstrieren ist definitiv noch einer unserer Pläne, die Frage ist nur wann. (axk)