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Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

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Datenschützer und Internetprovider kritisieren das Plazet des Bundestags zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung scharf. "Der gestrige Beschluss hat mich ängstlich gemacht, weil er vollkommen davon abweicht, was die Volksvertreter vorher gesagt haben", erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, gegenüber heise online. Er verwies auf das bisherige deutliche Nein des Bundestags zu der nun befürworteten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die "Bastion", welche das Parlament bislang immer gegen die pauschale Überwachungsmaßnahme gebildet haben, sei geschleift worden. Dass die Abgeordneten versuchen würden, die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie so niedrig wie möglich zu halten, sei zwar schön. Daraus spräche aber wohl kaum eine Achtung vor den Grundrechten, sondern Bedenken gegenüber zusätzlichen Protesten aus der Wirtschaft bei sonst noch höheren Kosten für den Aufbau der Datenlager.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert den Meinungswandel ebenfalls. "Der Staat bedient sich hier der Hilfsdienste der Wirtschaft, indem er sie verpflichtet, von ihr nicht beziehungsweise nicht mehr benötigte Daten zu speichern. Gegen diesen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürger habe ich grundsätzliche Bedenken", erklärte er. Zugleich befürchtet Schaar, dass die angehäuften Informationen nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. So fordere die Musikindustrie bereits seit längerem den Zugang zu den Verbindungsdaten von Filesharern. Ihre Hoffnung könnte sich mit dem am gestrigen Donnerstag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zur Implementierung der Brüsseler Vorgaben bald erfüllen. Demnach sollen Ermittler auch bei Straftaten, die "mittels Telekommunikation begangen" wurden, Zugriff auf die Datenberge erhalten.

Schaar will mit Nachdruck dafür eintreten, dass "die freie und unbeobachtete Telekommunikation als ein wesentliches Element unserer demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft gewährleistet bleibt". Es dürfe nicht so weit kommen, "dass jeder Mausklick oder jeder Abruf von Inhalten aus dem Internet protokolliert wird". Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt daher davor, dass die Zwecke, die dem Staat die Einsicht in die Nutzungsgewohnheiten erlauben, wie bei der umstrittenen Kontenabfrage Schritt für Schritt ausgeweitet werden.

Auch eine erste an die Parlamentarier gerichtete Petition fordert eine "übermäßige Vorratsdatenspeicherung" gemäß der Direktive "zu bekämpfen". Die hierfür erforderlichen Mittel "können sinnvoller eingesetzt werden", heißt es in dem bis Mitte März von Surfern zu unterzeichnenden Ersuchen. Zur Begründung führt Initiator Björn Fay aus, dass etwa mit Anonymisierungsdiensten vielfältige Formen zur geschützten oder auch unbemerkten Kommunikation über das Internet existieren würden. Eine Vorratsdatenspeicherung könnte daher nur Kommunikation erfassen, die bewusst oder mangels besserer Kenntnis "ungeschützt" erfolge.

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, protestiert derweil heftig gegen die Ansage des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, wonach der Koalitionsantrag bei der Wirtschaft eine "einhellig positive Reaktion" hervorgerufen habe. "Wir sind nach wie vor prinzipiell gegen die Maßnahme", betonte der Providervertreter und erinnerte an seine kritischen Äußerungen aus der vergangenen Woche. Sein Verband werde der Umsetzung der Richtlinie "Steine in den Weg legen", ohne sich natürlich gegen eine effektive Verbrechensbekämpfung an sich zu sträuben. Rotert sieht nach wie vor nicht, wie die Polizei die vielen Daten verarbeiten will. Insbesondere dürfte es schwer fallen, bei der E-Post zwischen echten Mails und Spam zu unterscheiden, wenn nur die zugehörigen Adressen abgerufen würden.

Der europäische Provider-Dachverband EuroISPA warnt derweil die EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief davor, die Richtlinie bereits innerhalb der normalerweise vorgesehenen Frist von 18 Monate umzusetzen. Der Aufbau der neuen Überwachungsinfrastrukturen sei überaus komplex, begründen die Internetzugangsanbieter ihren Einwand. Zudem könnten Provider und Regierungsstellen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre überhaupt mit den erforderlichen Speichermedien wie Festplatten ausgerüstet werden – zumindest nicht, ohne einen inflationären Preisanstieg für derlei Produkte auszulösen. Die deutschen Anbieter gehen davon aus, dass die zu speichernden Datenmengen sich allein am Frankfurter Netzknoten DeCIX auf 639.000 CDs verteilen würden – pro Tag.

Weniger Anlass zur Sorge haben anscheinend die Mitglieder des Branchenverbands Bitkom. "Erfreulich ist, dass nach dem Bundesrat nun auch der Bundestag die Regierung auffordert, die Unternehmen endlich zu entschädigen", sieht dessen Telekommunikationsexperte, Volker Kitz, die für die Industrie positiven Seiten des Antrags. Bei soviel Einigkeit im Lande sollte ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr lange auf sich warten lassen. In der Sache hält Kitz fest, dass "die Privatsphäre der Nutzer und die wirtschaftliche Autonomie der Unternehmen eine Orientierung an Minimalverpflichtungen" nötig machen würden. Die Bundesregierung dürfe nicht "mit einem ordentlichen Schuss Übererfüllung nach vorne preschen".

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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