Proteste gegen Freihandelsabkommen: TTIP, das kriegt ihr nie!

Am Wochenende gab es 734 Protestaktionen in 46 Ländern auf fünf Kontinenten gegen das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und das Canada EU Trade Agreement (CETA).

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(Bild: Monika Ermert / heise online)

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Weltweit mindestens 100.000 Menschen sind am Wochenende gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada auf die Straße gegangen. Allein in München waren es an die 20.000, die ihren Unmut über das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und das Canada EU Trade Agreement (CETA) ausdrückten. Während die Unterhändler der USA und der EU-Kommission am heutigen Montag die neunte TTIP-Verhandlungsrunde gehen, unterschreibt vielleicht gerade irgendwo in Europa der zweimillionste Bürger gegen TTIP und CETA.

734 Protestaktionen in 46 Ländern auf fünf Kontinenten, 30.000 Demonstranten allein in Barcelona, 22.000 in Österreich, 20.000 in München und Tausende in weiteren deutschen und europäischen Städten – das ist ein Ausschnitt aus der Bilanz des globalen Aktionstages. Aufgerufen hatten das Bündnis "Stop TTIP" und weitere Organisationen. Die Hauptkritik am TTIP und dem CETA betrifft außergerichtliche Schiedsverfahren, die Investoren gegen Regierungen anstrengen können (Investor-State Dispute Settlement), die geplante harmonisierte Regulierung und ein weiter wachsender Einfluss von Lobbyisten.

Protestaktion gegen Freihandelsabkommen in München (6 Bilder)

Buntes Bündnis gegen den Freihandel – 20.000 folgten dem Aufruf des Stop TTIP Bündnis München. (Bild: Monika Ermert / heise online)

Das Europaparlament sollte den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks durch die Ablehnung des bereits ausverhandelten CETA im Herbst in Brüssel schon einmal eine rote Karte zeigen, forderte in München die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Zur größten deutschen Aktion waren die Gefahren des Freihandels für die bäuerliche Landwirtschaft eines der großen Themen.

Noichl sagte, sie habe es satt, statt Politik kreativ zu machen, sich ständig verteidigen zu müssen, sei es bei Gentechnik, dem Einsatz von Substanzen wie Neonikotinoide oder Massentierhaltung. Die SPD-Abgeordnete, zu deren Widersachern bei TTIP der eigene Parteichef gehört, wetterte gegen eine maßlose Liberalisierung und Deregulierung. Ein EU-US-Regulierungsrat, wie er in TTIP vorgesehen ist, könnte EU-Standards abbauen helfen, befürchten die Kritiker. Schlecht angekommen sind bei den Gegnern in Europa die Beteuerungen der EU-Kommission, dass die Verhandlungen inzwischen überaus transparent seien. Selbst die Parlamentarier erhalten etwa bei TTIP nur begrenzten Einblick in den Stand der Verhandlungen mit den USA.

Das von "Stop TTIP" im Frühjahr 2014 angestrengte EU-Bürgerbegehren hatte die Kommission im September abgeschmettert. Das Bündnis hat dagegen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben und im Rahmen einer selbstorganisierten Bürgerinitiative nun schon über 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Wie viele beim Aktionstag am Samstag hinzukamen, lasse sich erst in etwa einer Woche sagen, wenn die Papierlisten aus ganz Europa eingetrudelt seien, erklärte das Aktionsbüro von "Stop TTIP" in Berlin.

Allerdings wurden längst alle Kriterien einer offiziellen EU-Initiative verfüllt. Laut EU-Bestimmungen muss eine EBI (Europäische Bürgerinitiative) mindestens eine Million Unterschriften vorweisen und in mindestens sieben Mitgliedsländern ein Quorum erfüllen. Inzwischen erfüllt aber nicht nur Deutschland, sondern auch elf weitere Länder das Quorum. "Stop TTIP" hofft auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes noch bevor im Europaparlament endgültig im Herbst über CETA entschieden wird. (anw)