Menü

Proteste gegen den "gläsernen Schüler" in Berlin

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 117 Beiträge

Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien am gestrigen Donnerstag gegen die von Rot-Rot geplante Schülerdatei in der Hauptstadt aus. "Offenbar besteht das neuste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten Schüler zur Schule zu zwingen", monierte Niklas Wuchenauer, Ratsmitglied der Landesschülervertretung, im Rahmen der Veranstaltungen. Die eigentlichen Ursachen des Problems nicht zum Unterricht erscheinender Jugendlicher seien aber "ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre".

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD und Linken hatten sich im November auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die Schüler der Hauptstadt vom kommenden Schuljahr an durchnummeriert und 16 persönliche Informationen über sie automatisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Zu den Angaben zählen neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die "nichtdeutsche Herkunftssprache", spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel". Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sollten neben den zuständigen Schulen vor allem die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke erhalten. Im ursprünglichen Entwurf war auch vorgesehen, Informationen mit weiteren Behörden wie der Polizei oder Jugendämtern zu teilen.

Das von der Koalition an erste Stelle gesetzte Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu bekommen, halten die Gegner des Vorhabens aber nicht für erreichbar. "Solange die Schulen erst am ersten Schultag sicher wissen, wie viele neue Schüler sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, Lehrer optimal zu verteilen", erklärte Florian Schwabe vom Landesschülerausschuss. An der Protestaktion vor dem Willy-Brand-Haus, zu der Schülerverbände und der Berliner Ableger des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung aufgerufen hatten, beteiligten sich laut Medienberichten bei eisiger Kälte rund 20 Betroffene. Sie beklagten etwa, dass einmal gespeicherte Daten immer anfällig für Missbrauch seien und die Linken in ihrer Regierungsbeteiligung angesichts ihres sonstigen Eintretens für Datenschutz "schizophren" agieren würden.

Bei der Anhörung im Landesparlament appellierte Berlins Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix an den Senat und die rot-rote Koalition, vor der Einführung der Zentraldatei zumindest für jede Schule gesonderte Datenschutzexperten zu benennen. Es müsse eine "Infrastruktur des Datenschutzes" in den Ausbildungsstätten aufgebaut werden. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, André Schindler, rügte, dass Kosten und Aufwand der Datei nicht im Verhältnis zu den gewünschten Ergebnissen stünden. Auch sei unklar, wie die Datenbank mit jährlich rund 25.000 Datensätzen gepflegt werden solle.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne waren sich einig, dass der Entwurf über das eigentliche Ziel der Verwaltungsoptimierung hinausschieße. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, etwa forderte, dass die Sozialdaten getrennt von den Personendaten gespeichert werden müssten. Einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Schuldaten lehnte er ab. Schulschwänzer brauchen laut Mutlu Sozialpädagogen, keine Datenschnüffelei.

Vertreter der rot-roten Koalition verteidigten den Vorstoß dagegen. Steffen Zillich von den Linken meinte, dass es sich bei der Datei um ein reines Verwaltungsinstrument handle. Es habe in der öffentlichen Debatte zu der Initiative Missverständnisse gegeben. Angaben zur Staatsangehörigkeit oder die individuelle Auflistung einzelner Fehlstunden fänden keinen Eingang in die Datenbank. Der Parlamentsausschuss für Datenschutz habe ferner einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Zugriffsrechte externer Behörden zunächst begrenzt werden sollen. Sozial sensible Informationen etwa zur Lehrmittelplanung würden zudem nur in anonymisierter Form weitergegeben. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

Anzeige
Anzeige