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Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung

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Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung", heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung betont dagegen "die Bedeutung einer überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den G8-Gipfel".

Die Bundesregierung und die große Koalition haben sich bereits für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit soll von 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem innerhalb eines Halbjahres per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der Benutzer festgehalten werden.

Die Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber hinaus. So soll etwa die geplante Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr verdoppelt werden. Zudem ist neben einer Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten darf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der "Totalprotokollierung" insgesamt dagegen einen "inakzeptablen" und mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden "Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland".

Der Branchenverband Bitkom wendet sich ebenfalls gegen die Forderungen aus der Länderkammer. Geschäftsführer Bernhard Rohleder hat in der im Raum stehenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eine "besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat" ausgemacht. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig." Kritisch sieht er auch, dass Fachgremien im Bundesrat die Verpflichtung, beim Abhören von Telefonaten oder E-Mails Betroffene nachträglich zu informieren, teilweise einschränken und damit rechtsstaatliche Standards aufweichen will.

Der Bitkom protestiert ferner gegen die vom Innenausschuss des Bundesrates geforderte Legalisierung verdeckter Online-Durchsuchungen privater Computer und Speicherplattformen im Netz. "Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben", lautet Rohleders Appell. Die Regierung müsse das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern. Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht. So könnten PCs etwa bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden. (Stefan Krempl) / (jk)