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Protestwelle gegen die Vorratsdatenspeicherung rollt weiter

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Bereits über 1000 Bürger haben in persönlichen Schreiben an Abgeordnete der großen Koalition ihre Sorgen über die geplante verdachtsunabhängige Überwachung von Telefon- und Internetdaten zum Ausdruck gebracht. Sie folgten damit einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom September. Die Bürgerrechtsbewegung, in der sich Journalisten, Rechtswissenschaftler, Politologen und Informatiker zusammengeschlossen haben, zieht daher eine positive Zwischenbilanz der Aktion. Von Politikverdrossenheit könne angesichts der regen Beteiligung keine Rede sein, heißt es bei der Organisation. Gleichzeitig hat der Arbeitskreis einige inhaltlichen Bedenken der Bürger zusammengefasst.

Demnach treibt etwa einen angehenden Pfarrer die Frage nach der Zukunft des Beichtgeheimnisses um: "Wie soll ich später das Seelsorgegeheimnis zusagen können, wenn dies durch eine Überwachung – um nichts anderes handelt es sich hier – faktisch aufgehoben wird?" Die Telefonseelsorge werde mit der von dem Bundesjustizministerium vorgeschlagenen und vom Bundestag bereits im Vorfeld gut geheißenen sechsmonatigen Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten "in ihrer Glaubwürdigkeit beraubt, die immer wichtiger werdende Seelsorge über E-Mail und Internet wird unmöglich." Teilweise wird in den Briefen auch ein zunehmendes Misstrauen gegenüber der Politik deutlich: "Warum überprüft und kontrolliert man nicht ausschließlich die Menschen, die Macht haben? Denn gerade die können doch den Bürgern mehr Schaden als alle anderen zufügen", empört sich eine Autorin aus Bayern.

In zahlreichen anderen Schreiben drücken die Verfasser ihren Unmut über die Unverhältnismäßigkeit der Erfassung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung aus. "Warum stellen wir nicht gleich alle Handwerker unter Generalverdacht, weil vor kurzem herausgefunden wurde, dass 10 der 1.000.000 Handwerker in Deutschland Waschmaschinen nicht ordnungsgemäß reparieren können?", zieht ein Nordrhein-Westfale eine Parallele zu den seiner Informationen nach geringen Effizienz der breiten Überwachungsmaßnahme. Vor allem Auszubildende thematisieren zudem gesellschaftspolitische Aspekte. So empfindet es ein Student etwa " beschämend, dass ein Land, welches von sich selbst behauptet, zur sogenannten freien westlichen Welt zu gehören, jedes Jahr aufs weitere seinen eigenen Rechtsstaat untergräbt und immer mehr zu Mitteln greift die bis vor kurzem noch der Stasi vorgehalten wurden".

Auch einem Lehrer ist unklar, wie er ein solches Gesetz den Schülern erklären soll: "Eine Kriminalisierung aller Menschen? Jeder ist verdächtig? Und deine Steuern zahlst du später mal dafür, dass du von deinem Staat ausspioniert wirst mein Kleiner?" Als einzige Erläuterung komme ihm nur in den Sinn, dass der Staat anscheinend Angst vor seinen Bürgern habe. Darüber hinaus tauche immer wieder die Befürchtung auf, dass die Bundesregierung einen "automatisierten Überwachungsstaat" auf Raten einführen wolle.

Die Reaktionen der Abgeordneten auf die Briefe bezeichnet der Arbeitskreis derweil als "verhalten". Die meisten würden Standardantworten zurückschicken, welche die Fraktionen vorformuliert hätten. Darin wird die geplante Vorratsdatenspeicherung verteidigt, obwohl der Bundestag selbst 2005 noch wiederholt gegen ein derart umfangreiches Bespitzelungsvorhaben gestimmt hatte. Auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments äußerte im Herbst erhebliche Bedenken, ob die Vorgaben aus Brüssel mit dem Europarecht und der Verfassung vereinbar seien.

Enttäuscht zeigen sich die Bürgerrechtler zudem von der indirekten Kritik einzelner Abgeordneter an der Vielzahl der Eingaben. Da alle Parlamentarier über die "geplante Totalprotokollierung unserer Telekommunikation" entscheiden würden, hält es der Arbeitskreis aber nur für "allzu gerechtfertigt, wenn sich die vielen betroffenen Menschen an sämtliche Volksvertreter wenden und einen Stopp dieser Pläne fordern." Für den Fall, dass die große Koalition dennoch von ihrem Gesetzesvorhaben keinen Abstand nimmt, organisiert die Vereinigung eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde" in Karlsruhe. Ihr entsprechender Aufruf stieß bereits innerhalb kürzester Zeit auf große Resonanz.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (jk)