Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren

Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten schon in Kraft seien.

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Von
  • Stefan Krempl

Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) entschieden von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten in ihren Netzen schon in Kraft seien. "Das ist Nonsens", betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. "Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen." Anderslautende Behauptungen "entbehren jeder Grundlage". Es sei derzeit auch nicht nachvollziehbar, von welchem Mitarbeiter eine Ansage zum bereits durchgeführten Web-Sperren gemacht worden sei.

"Die Behauptungen stimmen nicht", heißt es auch bei der Telekom-Sparte T-Com. "Wir werden erst Mitte Oktober soweit sein, dass wir sperren können." Daran ändere sich voraussichtlich auch nichts, falls das umstrittene "Zugangserschwerungsgesetz" plangemäß bereits Anfang August in Kraft trete. Noch hat Bundespräsident Horst Köhler den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Entwurf, gegen den bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anliegt und weitere in Arbeit sind, nicht unterzeichnet. Der Telekom-Sprecher führte weiter aus, dass derzeit offenbar auch das Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht in der Lage sei, die von ihm zu erstellende Filterliste zu liefern.

Ein CCC-Mitglied aus Bremen hatte zuvor in einem Blogeintrag berichtet, dass ein Kundendienstmitarbeiter von Arcor/Vodafone ihm Mitte Juni telefonisch versichert habe, dass die von Gegnern als allgemeine Zensurinfrastruktur abgelehnten Web-Sperren in der Umsetzung seien. Es würden bereits Kinderpornoseiten blockiert und entsprechende Anfragen an einen Stopp-Server weitergeleitet. Den Inhalt des Telefonats mit der Arcor-Kundenbetreuung versicherte der Hacker mit einer eidesstattlichen Erklärung (PDF-Datei).

Von dritter Seite ist laut dem Blogeintrag zu hören gewesen, dass auch die Telekom schon Webseiten sperre und zudem noch Suchergebnisse "per Wortfilter" säubere. Auch diese Angabe streitet der Bonner Konzern aber ab. Es werde definitiv etwa keine Software zum Filtern des gesamten Netzverkehrs auf Basis von "Deep Packet Inspection" eingesetzt. Das BKA wiederum hat dem CCC-Blogger zufolge ferner in einer eigenen eidesstattlichen Versicherung (PDF-Datei) vom 10. Juli angegeben, noch kein Sperrverzeichnis herauszugeben.

Arcor/Vodafone und die Telekom gehören zu einer Gruppe von fünf großen Zugangsanbietern, die sich bereits im Vorfeld einer gesetzlichen Regelung auf Druck von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertraglich zur Implementierung technischer Mittel zur Erschwernis des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten verpflichteten. Das inzwischen im Raum stehende Sperrgesetz betrachtete Vodafone skeptisch, da die Düsseldorfer eine nicht den gesamten Providermarkt umfassende freiwillige Lösung für leichter vereinbar mit dem Grundgesetz hielten. Als Startpunkt für die Sperren galt auch bei Arcor/Vodafone bislang der Oktober.

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(Stefan Krempl) / (jk)