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Provider halten Kinderporno-Sperren für unverhältnismäßig

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern, erläuterte der stellvertretende eco-Vorsitzende Oliver Süme in Berlin. Es dauere "mindestens ein bis zwei Wochen", bis die auf einer staatlichen Filterliste basierenden Blockaden greifen würden. Im August waren laut eco-Angaben dagegen auch alle ins Ausland gemeldeten kinderpornographischen Inhalte binnen zwei Tagen offline. Im Inland würden solche Seiten meist innerhalb weniger Stunden gelöscht.

Jede Sperrung sei ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der verhältnismäßig sein müsse, betonte Süme. "Alle Erfahrungen und Zahlen" etwa auch in der verbesserten Kooperation mit dem Hotline-Dachverband INHOPE und speziell mit den Beschwerdestellen in Russland und den USA sprächen dafür, dass das Löschen sehr gut funktioniere und die inkriminierten Inhalte "dauerhaft" aus dem Netz verschwänden.

Der eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert wies auf "Kollateralschäden" hin, da sich hinter einer IP-Adresse "zehntausende Angebote" befänden. Beim Löschen könnten die Provider dagegen "seitengenau" agieren und Beweise sichern. Verbotene Inhalte könnten später zwar an anderer Stelle wieder ins Netz eingespeist werden, sodass auch das Löschen "ein ständiger Prozess" sei und unter Umständen vergleichbare Inhalte "hundert Mal" entfernt werden müssten. Dieser Ansatz biete aber trotzdem einen "wesentlich besseren Opferschutz" als der Versuch, "etwas für einige Nutzer für kurze Zeit unsichtbar zu machen".

eco-Vertreter räumten ein, dass das Löschen vor einem Jahr noch deutlich schlechter funktionierte. Der Verband, der hierzulande gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) ein Beschwerdeportal betreibt, kontaktiert bei Hinweisen auf im Ausland vorgehaltene Kinderpornos zunächst die Partner-Hotline bei INHOPE sowie das Bundeskriminalamt (BKA). Bei Anbietern in Ländern, die dem derzeit in 33 Staaten vertretenen Dachverband nicht angehören, wende man sich in der Regel direkt an den Host-Provider, erläuterte die Leiterin der eco-Hotline, Alexandra Koch-Skiba. Bei den Tests 2009 habe man dabei "schnell Verbesserungspotenzial" festgestellt. So hätten nicht alle Beschwerdestellen vor Ort die Hinweise an die zuständigen Internetanbieter weitergeleitet, sondern teils erst an nationale Strafverfolgungsbehörden.

Mittlerweile ist die Melde-Praxis größtenteils vereinheitlicht und das Verfahren "Notice and Takedown" festgeschrieben worden, führte Frank Ackermann, Leiter Selbstregulierung beim eco, aus. Demnach würden die Host-Anbieter selbst über illegale Inhalte informiert, sodass sie diese rasch löschten. Die EU-Kommission, die INHOPE finanziell unterstützt, werde dieses Prinzip auch in den neuen Förderverträgen von September an vorschreiben und gegebenenfalls auf dafür nötige Änderungen im nationalen Recht drängen. Die bisherigen Bemühungen hätten bereits dazu geführt, dass von den insgesamt im ersten Halbjahr 2010 beim eco gemeldeten 197 Fällen kinderpornographischer Inhalte 194 binnen einer Woche offline gewesen seien, was einer Erfolgsquote von 98 Prozent entspreche. Deutlich länger bleibe keine einzige einschlägige Seite mehr online.

Dass das BKA bei den eigenen Löschbemühungen weniger gute, sich nur langsam bessernde Statistiken vorlegt, liegt laut Rotert daran, dass die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolger bislang wenig effektiv gewesen sei. Bei den Behörden gingen die Meldungen "im anderen Land die ganze Leiter hoch, dann wieder runter". Dazu kämen oft sprachliche Probleme. Der eco-Chef bot dem BKA daher an, dass diese die bei ihr eingehenden Hinweise an die Beschwerdestelle der Wirtschaft weiterleiten möge, der Verband werde dann die Meldungen auf den eigenen schnelleren Wegen verfolgen. Parallel könnte das BKA weiter in solchen Fällen ermitteln.

Das von der schwarz-gelben Koalition zunächst für ein Jahr teils ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz hängt derweil "wie ein Damoklesschwert" über den Anstrengungen der Provider, erklärte Süme. Er gehe aber davon aus, dass angesichts der ausbaufähigen Löscherfolge die auf Eis gelegten Sperrklauseln nicht eingeführt werden müssten. Zum anderen gebe es die Befürchtung, dass Blockaden über einen Richtlinienvorschlag aus Brüssel hoffähig und rasch über den kinderpornographischen Bereich ausgeweitet werden könnten. Viele EU-Abgeordnete sähen aber die Probleme, die Sperren mit sich brächten, sodass "der Drops noch lange nicht gelutscht ist". (anw)