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Provider in der Schweiz sollen Seiten mit illegalen Inhalten sperren

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Gestern wurde von der Bundespolizei der Schweiz ein Papier veröffentlicht, das für die Bekämpfung der Internetkriminalität darauf setzt, dass Internetprovider den Zugang zu Seiten blockieren, wenn sie von der Polizei darauf hingewiesen werden. Die strafrechtliche Verantwortung der Provider für in der Schweiz illegale, beispielsweise rassistische oder pornografische Inhalte soll jedoch nicht so weit gehen, dass sie auch unaufgefordert nach Verbotenem suchen müssen. Das Blockieren von Webseiten mit illegalen Inhalten für die schweizer Bürger werde dann notwendig, wenn die Polizei die Anbieter nicht verfolgen könne. Neben rassistischen oder pornografischen Inhalten soll damit auch gegen organisierte Kriminalität und Internetkriminalität vorgegangen werden.

Die Bundesverwaltung will die Provider bei der Beurteilung möglicher strafbarer Inhalte und bei der technischen Realisierung von Sperren unterstützen. Allerdings fügt die Bundespolizei selbst an, dass für die Provider zwar technisch Sperren eingebaut werden können, aber dass dies nicht immer angemessen und mitunter sehr aufwendig sei. Überdies können kundige Internetnutzer diese Filter auch umgehen. Keinesfalls wolle man, wie der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, sagte, das Netz zensieren, sondern lediglich dafür sorgen, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum bleibt oder wird". Im Herbst geht der Vorschlag in die zweite Lesung.

Mehr in Telepolis: "Das Netz soll kein rechtsfreier Raum bleiben." (fr)