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Provider rechnen mit "astronomischen" Kosten für die Vorratsdatenspeicherung

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat erstmals aus seiner Sicht die erwarteten Kosten für die von der Bundesregierung bereits beschlossene sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten im Netzbereich beziffert. Demnach belaufen sich allein die Aufwendungen für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen, wer wann mit welcher IP-Adresse von welchem Anschluss aus ins Internet gegangen ist und dabei E-Mails versandt oder über VoIP telefoniert hat, für die Branche auf 205 Millionen Euro. Dazu kommen laut eco laufende Kosten für Abschreibung und Betrieb der Überwachungsanlagen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.

"Wir halten diese Summe für schlicht untragbar", erläuterte eco-Regulierungsvorstand Oliver Süme die von der Vereinigung als "astronomisch" bezeichneten Zahlen. Das Mindeste sei daher, dass der Staat die betroffenen Firmen für die Hilfssheriff-Dienste komplett entschädige. Die Provider hätten eine völlig neue Technik einzuführen, die allein hoheitlichen Zwecken diene. Daher seien auch die Investitionskosten auszugleichen. Weiter forderte Süme, dass die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zu einer Entscheidung der Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Direktive aufgeschoben werden sollte. Zudem sei sicherzustellen, dass ein Zugriff der Sicherheitsbehörden im Sinne der Brüsseler Vorgaben nur bei schweren Straftaten erfolgen dürfe. Die Pläne der Regierung, einen Zugang zu den Datenhalden etwa auch zur Überwachung von Tauschbörsen oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu gewähren, müssten revidiert werden. Auch den Mehrwert der Maßnahme für die Strafverfolgung stellte Süme infrage.

Den Großteil der Kosten macht laut Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim eco, mit 155 Millionen Euro Anfangsinvestitionen für die geforderte Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten aus. Jeweils 12,5 Millionen veranschlagt er für die Datensammlung beim eigentlichen Internetzugang sowie bei der Internet-Telefonie. Rund 25 Millionen hat er für die Aufbewahrung der Bestandsdaten eines Nutzers wie Name und Anschrift sowie die Zusammenführung etwa mit verwendeten IP-Adressen angesetzt. Insgesamt seien die Zahlen damit "deutlich höher als bisher geschätzt". Der IT-Branchenverband Bitkom war im Frühjahr in einer ersten Grobkalkulation von zusätzlichen Investitionskosten in mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen. Dabei berücksichtigte er aber offenbar die besonders hohen Kosten für die momentan bei Flatrates zur raschen Datenlöschung verpflichteten Zugangsprovider noch nicht komplett.

Die Berechnungen des eco sind Landefeld zufolge "konservativ". Ausgangspunkt seien handgestrickte "Bastellösungen" der Provider gewesen, keine noch teureren Kaufprodukte von Systemanbietern. Zudem seien "Hunderte von Resellern" von Telekommunikations-Dienstleistungen nicht einberechnet worden. Außen vor geblieben seien auch die Kosten von Betreibern von WLAN-Hotspots oder Internet-Cafés, die seiner Einschätzung nach ebenfalls prinzipiell die Verbindungsdaten verdachtsunabhängig auf Vorrat selbst vorhalten müssten. Die bisherigen Ausnahmeregeln für kleine Anbieter mit künftig 20.000 Kunden bei der Verpflichtung zur Anschaffung teurer Gerätschaften für das reine Abhören von E-Mails und Datenströmen im Netz würden bei der Vorratsdatenspeicherung schließlich irrelevant.

Die erwähnten Zahlen beziehen sich auf die Provider, die nach Einschätzungen des eco hierzulande Internetdienste anbieten. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben Landefelds nicht. Die Bundesnetzagentur gehe von 2400 Unternehmen aus, habe aber separate Schätzungen für reine E-Mail-Anbieter vorgelegt. Auch für die von der Regulierungsbehörde angenommene Bestandsbasis hat der eco aber die Zahlen gesondert zusätzlich heruntergebrochen. Dabei kommt der Verband auf 150 Millionen Euro Anfangsinvestitionen und laufende Kosten von rund 37 Millionen pro Jahr.

Das Absonderliche an der Geschichte ist für den eco-Technikvorstand, dass sich die ganzen Investitionen als unnötig herausstellen könnten, falls der EuGH die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung kippen würde. Noch weniger versteht er daher, dass die Bundesregierung die Verpflichtungen zur Datenarchivierung für Internetanbieter noch um 15 Monate auf Anfang 2008 vorgezogen habe. Landefeld gibt hier auch zu bedenken, dass mit Standards für die Implementierung der Vorratsspeicherung vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) erst Ende 2008 zu rechnen sei. Im Rahmen der Implementierung der Normen müssten die Firmen die hohen Investitionskosten voraussichtlich noch einmal auf sich nehmen. Bisher sei die Haltung vieler Provider so "Abwarten und Tee trinken". Schließlich sei weder das Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren beschlossen, noch eine normalerweise darauf folgende Verordnung oder eine technische Richtlinie zur Umsetzung derselben vorhanden.

Als Argument für die umstrittene Kostenentschädigung bringt die Providerlobby schließlich auch internationale Wettbewerbsaspekte im globalen Markt der Netzanbieter ins Spiel. "In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien gibt es eine Entschädigung für Investitionskosten nach einer Effizienzprüfung", weiß Landefeld. Dabei sei dort die Internetüberwachung sogar noch ausgesetzt bis Ende 2009. Ähnliche Regelungen gebe es in Frankreich und in Österreich. In der Alpenrepublik seien die Überwachungsanfragen daraufhin um 30 Prozent zurückgegangen, weil die Kosten dafür nun im Budget der Sicherheitsbehörden mitzuberechnen seien. Hierzulande wolle der Staat dagegen "etwas haben, was er sich eigentlich gar nicht leisten kann". (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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