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Provider wollen keine "Hilfs-Sheriffs" der EU sein

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Der Vorsitzende des Internetwirtschafts-Verbands eco Michael Rotert hat Forderungen des Generaldirektors der EU-Generaldirektion Information Society, Robert Madelin, zurückgewiesen. Dieser hatte gefordert, die EU solle Internet Service Provider zur Verantwortung ziehen, wenn sie Cyberkriminelle ihre Dienste nutzen ließen. Rotert meinte gegenüber heise online, er verstehe das als öffentlichen Aufruf zur Selbstjustiz der Provider. "Es hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun, wenn man Provider dazu verdonnern will Datenströme zu analysieren und nach Selbsteinschätzung oder anhand möglicher Vergehen dann erst einmal zu sperren."

Rotert betonte, die Provider seien gegenüber Strafverfolgungsbehörden immer kooperativ gewesen. Wer aber EU-weite Sperrlisten zur virtuellen "Grenzsicherung" fordere, "der glaubt, dass das Internet ähnlich wie Telefonie funktioniert oder meint, China sei überall". Schon das Beispiel der unterschiedlichen Zulässigkeit von Glücksspiel zeige, wie unsinnig solche Vorhaben seien. Rotert vermutet als einen Hintergrund für die Forderungen Madelins, die Strafverfolgungsbehörden stünden unter Kostendruck. Die Provider würden weiterhin kooperieren, aber nicht als "Hilfs-Sheriffs". (anw)