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Providerverband legt Protest gegen Website-Sperrungen ein

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Der Streit um die von der Düsseldorfer Bezirksregierung verhängten Verfügungen gegen Internet-Provider, die seit Mitte Februar den Zugang zu rechtsextremistischen Web-Sites in den USA sperren müssen, hat nun auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei erreicht. In einem Brief an Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der heise online vorliegt, beklagt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco "eklatante Verstöße" der Bezirksregierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze im laufenden Verwaltungsverfahren.

So seien bei als "Workshops" angekündigten Treffen von Vertretern der Provider mit Mitarbeitern der Bezirksregierung ohne Vorwarnung Tonbandaufnahmen von der Behörde angefertigt worden, die diese nach eigenen Angaben auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu verwenden gedachte. Zudem habe sich der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow nie auf eine Diskussion über technische und rechtliche Fragen eingelassen. "Argumente und Zusammenhänge wurden bewusst verdreht", klagen die Chefs des eco-Forums. Es sei sogar zu persönlichen Angriffen auf einzelne Mitglieder gekommen.

Ferner legt die Providervereinigung ihre grundsätzlichen Bedenken an dem Düsseldorfer Vorstoß dar. Die Kritik beziehe sich allein auf das Verlangen der Zugriffssperrung auf Inhalte ausländischer Rechner, da durch die Selbstregulierung der Internetwirtschaft das Problem illegaler Inhalte auf Servern in Deutschland generell so gut wie nicht mehr bestehe. Die von Büssow inkriminierten Inhalte seien im Gegensatz dazu "in ihrem Herkunftsland legal und stehen unter dem Schutz der amerikanischen Verfassung." Gegen derartige Sperrmaßnahmen hatte sich kürzlich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen.

Die eco-Führung führt weiter ins Feld, dass die Bezirksregierung ihr Vorgehen nicht auf neue technologische Entwicklungen im Filterbereich stützen könne. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine Sperrung über das DNS-System seien seit Jahren in der Diskussion und immer wieder auf Grund mangelnder Effizienz verworfen worden. Eine Kooperation der Firmen WebWasher, IntraNet und Bocatel habe sich zwar mit dem Segen Büssows an die Konzeption eines neuen "Filterpiloten" gemacht. Außer einem "Strategiepapier" seien aber entgegen der Versicherung der Beteiligten, die an der Universität Dortmund laufende Testphase transparent zu halten, weder vorläufige Ergebnisse des Betriebs noch die genaue technische Funktionsweise in irgendeiner Form den Betroffenen zugänglich gemacht worden. Ursprünglich sollte die Wunderwaffe Ende April einsatzreif sein. Inzwischen heißt es in der Bezirksregierung allerdings, dass Mitte Mai zunächst ein "Zwischenbericht" zu dem auf netzseitigen Filterboxen beruhenden Projekt präsentiert werden soll.

Der Versuch Büssows, nationales Recht durch leicht zu umgehende Sperrungen durchzusetzen, hat laut eco insgesamt immense schädliche Nebenwirkungen -- auch für den von Clement so gerne gehätschelten Medienstandort NRW. Der Verband selbst hat inzwischen seine Mitarbeit an der Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus" des Innenministeriums des Landes "bis auf weiteres" eingestellt. Außerdem überlegen die eco-Chefs in ihrem Brief an Clement laut, ob NRW als geeigneter Standort für den geplanten zweiten Internetaustauschpunkt DE-CIX noch infrage komme. Eine Lösung des Problems der extremistischen Hetze im weltweiten Internet lässt sich nach Ansicht des Verbands nur über eine internationale Rechtsangleichung erreichen. (Stefan Krempl) / (jk)

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