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Q&A: Kommt in Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

Der Druck auf die Autokonzerne, mit Hardwarenachrüstungen die drohende Dieselfahrverbote zu verhindern, wächst stetig. Vorher haben aber die Gerichte das Wort.

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Q&A - Kommt in Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

(Bild: Gerd Altmann )

Tausende hessische Dieselfahrer warten mit Spannung auf das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts: Die Richter müssen am kommenden Mittwoch (5. September, 10.00 Uhr) entscheiden, ob in Hessens größter Stadt Frankfurt künftig ein Fahrverbot für die Fahrzeuge gilt. Die Deutsche Presse-Agentur beantwortet die wichtigesten Fragen zu dem Verfahren:

Um was geht es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft in vier hessischen Städten verklagt. Begonnen wird am kommenden Mittwoch (5. September) mit der Situation in Hessens größter Stadt Frankfurt. Konkret wird über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Was muss ein Luftreinhalteplan bewirken, damit ein drohendes Dieselfahrverbot verhindert werden kann?
Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Darmstadt 52 Mikrogramm, in Wiesbaden 50 Mikrogramm und in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?
Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der Umwelthilfe. Die genauen Termine für die Verhandlungen stehen noch nicht fest. Für Darmstadt ist eine Verhandlung für Mitte bis Ende November geplant. Die Lage in Wiesbaden soll Ende Dezember in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden. In Offenbach ist die Klage erst seit wenigen Monaten anhängig, deswegen ist noch kein Verhandlungstermin ins Auge gefasst worden.

Warum ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch für Frankfurt, Darmstadt und Offenbach zuständig?
Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das hessische Umweltministerium sitzt in Wiesbaden. Deswegen wird in der Landeshauptstadt verhandelt.

Ist direkt nach der mündlichen Verhandlung mit einem Urteil zu rechnen?
Ja. "Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, kann am Nachmittag ein Urteil gefällt werden", versichert Gerichtssprecher Marcel Buus. Die schriftliche Urteilsbegründung wird erst einige Wochen später vorliegen.

Welche Daten hat das Umweltministerium an das Gericht übermittelt?
Nach Angaben des Umweltministeriums verfügen alle verklagten Städte bereits über Luftreinhaltepläne, die nun fortgeschrieben werden müssen, um die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen an die Verwaltungsrichter übersandt, die vom Ministerium zuvor auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet worden waren. Keine der betroffenen Städte habe ein Dieselfahrverbot als mögliche Maßnahme aufgeführt.

Warum ist das Umwelt- und nicht das Verkehrsministerium zuständig?
Weil ein eventuelles Dieselfahrverbot nur eine vorstellbare Lösung ist, um die Grenzwerte einzuhalten. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, um in Städten Schadstoff-Emissionen zu senken. Denkbar sind Filter, die in Schornsteine eingebaut werden.

Der Abgas-Skandal bei VW

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?
Als erste Stadt Deutschlands hat Hamburg Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen besonders belastete Straßen in der Hansestadt seit Mai dieses Jahres nicht mehr befahren. Ab Jahresbeginn 2019 wird es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben.

Wird das Land in Zukunft wegen Grenzwertüberschreitungen in weiteren hessischen Städten von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt?
Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Kann ein Dieselfahrverbot in den bereits verklagten Städten noch vermieden werden?
Das bezweifelt Saar. Sie weist darauf hin, dass die bisher bekannt gewordenen Maßnahmen der Städte inklusive der Fortschreibung ihrer Luftreinhaltepläne, darunter auch Frankfurt, ihrer Einschätzung nach nicht ausreichen, um die Grenzwerte so stark zu senken, dass ein Fahrverbot nicht mehr nötig ist.

Wie reagiert Frankfurt?
Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hofft zwar, dass Fahrverbote in Hessens größter Stadt vermieden werden können – so richtig dran glauben kann er aber nicht. "So wie die Entwicklung ist, halte ich es für relativ wahrscheinlich, dass wir auch in Frankfurt Diesel-Fahrverbote werden einführen müssen", hatte Oesterling schon Anfang August dem Radiosender hr-iNFO gesagt.

Was würde die Stadt tun, wenn es so weit kommt?
Die Kommune sieht dann zuerst das Land in der Verpflichtung – Beklagter sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern der Luftreinhalteplan des Landes. "Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt", sagte Oesterling der dpa.

Was tut Frankfurt, um Fahrverbote abzuwenden?
Die Grenzwerte seien in Frankfurt 2017 auf 114 Straßen überschritten worden, sagte Oesterling. Um gegenzusteuern, werde man bei Bussen und dem städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

Und was, wenn es doch so kommt?
Diesel-Fahrverbote umzusetzen sei "ein riesiger bürokratischer Aufwand", sagt Oesterling. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen, zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. "Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit."

Wie würden Fahrverbote kontrolliert?
Auch hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine Plakette gebe es keine Rechtsgrundlage. "Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeugpapiere zeigen lassen", sagt Oesterling.

Wer ist schuld?
Die Stadt Frankfurt zeigt nach Berlin und auf die Industrie: "Mit Hardwarenachrüstungen wäre das Problem relativ schnell in den Griff zu bekommen, aber dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und wir als Kommunen müssen es ausbaden."

Wie verhält sich der Nachbar Offenbach?
"Wir werden den Prozess für Frankfurt genau verfolgen", sagt Pressesprecher Fabian El Cheikh. Denn auch die Nachbarstadt von Frankfurt will die Anordnung von Fahrverboten möglichst verhindern. Um die geforderten Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, will sie nach Angaben des Sprechers daher den Radverkehr massiv fördern. Außerdem stellt Offenbach seine komplette Busflotte auf Elektrobusse um. Ab dem Jahr 2019 werden dazu zunächst 23 strombetriebene Busse angeschafft.

Wo ist es in Offenbach besonders kritisch?
Die EU-Grenzwerte werden vor allem entlang des Mains (Mainstraße) sowie im Osten der Stadt (Bieberer Straße, Untere Grenzstraße) überschritten. Betroffen von möglichen Fahrverboten wären bis zu 18.000 Dieselfahrzeuge, die diese Straßen nicht mehr befahren dürften.

Chronologie des Abgas-Skandals (59 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

(bme)

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