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RIM wehrt 147 Millionen Dollar Schadenersatz in Patentstreit ab

Der kanadische Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) hat erfolgreich gegen ein Urteil im Patentstreit mit dem Unternehmen MFormation [1] Einspruch eingelegt. Das Bundesbezirksgericht von Nordkalifornien hat laut einer RIM-Mitteilung [2] entschieden, dass es keine Belege für Patentverletzungen gefunden habe. Damit wies das Gericht das Urteil [3] einer Jury von Mitte Juli zurück.

RIM muss nun nicht die von der Jury angeordneten 147,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen. MFormation kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Falls das Unternehmen erfolgreich sei, werde aber nicht das Jury-Urteil wieder in Kraft gesetzt, sondern ein neues Verfahren fällig, heißt es in der Mitteilung.

Steve Zipperstein

(Bild: RIM [4] )

Das Patentsystem sei eigentlich dafür gedacht, Innovationen anzutreiben, erläutert RIM-Chefanwalt Steve Zipperstein. Oft werde es aber für andere Ziele eingesetzt. Viele Politiker seien sich inzwischen dieses Problems bewusst geworden, RIM rufe die anderen dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Schließlich habe dieser Fall vor Augen geführt, dass Reformen nötig seien, um die Ressourcenverschwendung durch unerwünschte Patentstreitigkeiten zu beenden. Damit spielt Zipperstein offenbar auf politische Initiativen [5] wie den "Saving High-Tech Innovators from Egregious Legal Disputes (SHIELD) Act" an. Er sieht vor, dass in einem Verfahren um IT-relevante Patente ein unterlegener Kläger sämtliche Prozesskosten tragen müsste.

MFormation ging 2008 gegen RIM vor Gericht [6]. Konkret ging es darum, dass Blackberry-Geräte und der zugehöriger Software unerlaubt in den US-Patenten 6.970.917 [7] (System and method for remote control and management of wireless devices) und 7.343.408 [8] (System and method for wireless data terminal management using telecommunication signaling network) genutzt werde. Die beiden Patente waren im August respektive Dezember 2001 eingereicht und im November 2005 beziehungsweise März 2008 zugeteilt worden.

MFormation hatte vorgebracht [9], schon seit Ende der 1990er-Jahre innovativ auf dem Gebiet des Managements für mobile Geräte aktiv gewesen zu sein – und zwar lange bevor sich der Markt seiner großen Bedeutung bewusst geworden sei. Die Patente seien ein Kernbestandteil der innvativen MFormation-Produkte und grundlegend für das Geräte-Management des heutigen Marktes. (anw [10])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-1663917

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.mformation.com
[2] http://press.rim.com/newsroom/press/2012/Crystal.html
[3] https://www.heise.de/meldung/147-Millionen-Dollar-Schadensersatz-RIM-verliert-Patentstreit-1641350.html
[4] http://www.rim.com/newsroom/mediaexecutive/index.shtml
[5] https://www.heise.de/meldung/US-Kongress-Neuer-Anlauf-gegen-Patent-Trolle-1659281.html
[6] http://dockets.justia.com/docket/california/candce/5%3A2008cv04990/208467/
[7] http://worldwide.espacenet.com/publicationDetails/biblio?DB=worldwide.espacenet.com&II=0&ND=3&adjacent=true&locale=en_EP&FT=D&date=20051129&CC=US&NR=6970917B1&KC=B1
[8] http://worldwide.espacenet.com/publicationDetails/biblio?DB=worldwide.espacenet.com&II=0&ND=3&adjacent=true&locale=en_EP&FT=D&date=20020606&CC=US&NR=2002069259A1&KC=A1
[9] http://www.mformation.com/mformation-news/press-releases/rim-found-guilty-of-infringing-mformation-patent
[10] mailto:anw@ct.de