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RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen

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Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. Die Inhalteanbieter sollten Schadensersatzansprüche gegen die Provider richten können, sagte der Sendergruppenchef am heutigen Donnerstag auf dem Symposium "Perspektiven für die Kreativität" des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und der VG Media in der Berliner Bertelsmann-Niederlassung. "Piraterie ist Diebstahl. Diebstahl ist verboten. Das Verbot gehört durchgesetzt", machte Zeiler klar. Das sei nur möglich, wenn Telekommunikationsunternehmen in Anspruch genommen würden.

Nach Meinung des VPRT steht der private Rundfunk zusammen mit der restlichen Film- und Sendewirtschaft nach der Musikindustrie durch die "technologischen Entwicklungen" vor "erheblichen Herausforderungen". Im Internet habe sich durch ausländische Angebote illegaler Inhalte eine "florierende Schattenwirtschaft" entwickelt. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sollten erleichtert werden, indem der bestehende zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Provider ausgeweitet wird. Der VPRT sieht auch ein "Verwarn- und Sanktionssystem bei Rechtsverstößen" wie beim französischen Ansatz der "abgestuften Erwiderung" als nötig an.

Beim bisherigen Auskunftsanspruch stört sich der Verband vor allem an den "Verwendungsbeschränkungen" aus dem Telekommunikationsrecht, da die Vorratsdaten nur von Sicherheitsbehörden abgefragt werden dürfen. Für die Durchsetzung von Urheberrechten lägen die begehrten Verbindungsdaten, die sechs Monate gespeichert werden müssen, häufig nicht vor. Zudem sollten Zugangsanbieter beispielsweise angehalten werden, die auch von der Filmwirtschaft als Bedrohung empfundene Linkseite kino.to zu sperren. Weiter setzt sich die Branche für eine Beteiligung an der Vergütungspauschale für Leermedien und Kopiergeräte ein.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine eine Beteiligung der Sender an der Urheberrechtspauschale für vorstellbar. Die Regierung habe sich auch eine Ausdehnung von Leistungsschutzrechten vorgenommen. Einen "rechtsfreien Raum" könne sie im Internet aber nicht erkennen. Hier seien mit dem Auskunftsanspruch "neue Möglichkeiten" zur effektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen worden. Der erweiterte Zugriff auch auf die Vorratsdaten gehöre aber nicht zum Programm des Justizministeriums.

"Wir stehen dem französischem Modell der Internetsperren ablehnend gegenüber", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir halten das für einen unverhältnismäßigen Eingriff." Die Debatte über Haftungsansprüche gegen Zugangsanbieter könne zudem "nicht allein national" geführt werden. Man dürfe auch nicht verkennen, dass die Digitalisierung "eine ganz andere Generation" mit wenig Wertschätzung gegenüber dem Urheberrecht hervorgebracht habe. Hier müsse zunächst mehr aufgeklärt werden, sonst erreiche die Politik die Bürger nicht mehr oder die Piratenpartei erfahre weiteren Zulauf.

Die anstehende weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes bezeichnete die Ministerin als "Körbchen". Anders als bei den ersten beiden Reformpaketen werde es "beim Nachjustieren" bleiben. Seit Sommer würden dafür Stellungnahmen gesammelt, "die wir erst einmal gewichten müssen". (anw)

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