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Raumfahrt: Bundesregierung will angeblich Beiträge für ESA kürzen

Deutschland will seine Beiträge an die ESA einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kürzen. Dabei hatte die Industrie drastisch mehr Geld gefordert.

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Der deutsche Astronaut Alexander Gerst auf der ISS

(Bild: NASA/ESA)

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Europas Raumfahrtagentur ESA soll aus Deutschland künftig weniger Geld erhalten, gleichzeitig will die Bundesregierung die Mittel für das nationale Raumfahrtprogramm leicht erhöhen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Die Bundesregierung hat dem aber gegenüber heise online inzwischen widersprochen und versichert, dass ungefähr gleich bleibende Finanzmittel geplant seien (s. Update). Anders als etwa der Industrieverband BDI kürzlich gefordert hatte, hätte die Bundesrepublik damit nicht deutlich mehr für die Raumfahrt eingeplant, sondern unterm Strich in den kommenden Jahren sogar Dutzende Millionen weniger. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Antrag der Großen Koalition wenige Wochen vor der Ministerratskonferenz der ESA, bei der es auch um das Budget der Raumfahrtagentur bis 2023 gehen soll.

Wie die Zeitung schreibt, will die Bundesregierung das deutsche ESA-Budget von derzeit 927 Millionen Euro auf 855 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021, sowie 850 Millionen in den Jahren 2022 und 2023 senken. Das wäre ein Rückgang um mehr als 70 Millionen Euro, oder fast 8 Prozent. Rein deutsche Raumfahrtprogramme sollen dagegen ab 2020 insgesamt 297,2 Millionen Euro erhalten, 12,2 Millionen mehr als 2019. "Mit den Kürzungen würde sich Deutschland als führende Raumfahrtnation verabschieden und ein verheerendes Signal an seine europäischen Partner senden", kritisierte der BDI-Raumfahrtexperte Matthias Wachter gegenüber der Zeitung. Sein Verband hatte vor kurzem nicht nur einen deutschen Weltraumhafen, sondern auch drastisch mehr staatliches Geld für die Raumfahrt gefordert.

In der aktuellen Folge der #heiseshow geht es um die Erdbeobachtungsaktivitäten der ESA.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kurze Zeit später wohlwollend auf den Wunsch reagiert und angekündigt, die Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs prüfen zu wollen. Nun scheint die Bundesregierung aber genau in die andere Richtung zu wollen. Der BDI kritisiert, dass eine solche Kürzung der Mittel auch die deutsche Industrie treffen würde. ESA-Projekte wie die Beteiligung an der geplanten Mondmission der NASA seien in Gefahr, sagte Wachter der Süddeutschen Zeitung. Auch die Weiterentwicklung der Trägerrakte Ariane 6 könnte ihm zufolge davon getroffen werden und die dann möglicherweise nicht mehr unter anderem in Deutschland entwickelt werden.

Das ESA-Budget beträgt in diesem Jahr insgesamt 5,72 Milliarden Euro, mehr als 1,2 Milliarden Euro kamen dabei von der EU und weitere 1,2 Milliarden aus Frankreich. Deutschland ist drittgrößter Geldgeber, vor Italien (420 Millionen Euro) und Großbritannien (370 Millionen Euro). Das restliche Geld stammt überwiegend von den anderen Mitgliedsstaaten der ESA. Ende November verhandeln die in Sevilla über gemeinsame europäische Raumfahrtprogramme und deren Finanzierung. "Es liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten, wie viel sie in den verschiedenen Programmen zeichnen. Am 28. November haben wir Gewissheit", sagte ESA-Generaldirektor Jan Wörner der Deutschen Presse-Agentur.

[Update 13.11.2019 – 08:30 Uhr] Auf Anfrage von heise online hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) inzwischen erklärt, dass es sich bei den vorgesehenen 855 Millionen Euro lediglich um den beabsichtigten Beitrag des BMWi handelt. Nicht enthalten seien die Anteile des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums, darunter beispielsweise zum Erdbeoabchtungsprogramm Copernicus und dem Satellitennavigationssystem Galileo. Beide Ministerien haben nicht auf weitere Anfragen geantwortet, welche Beiträge sie planen.

(mho)