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Razzia bei der Telekom: EU-Kartellhüter durchsuchen Büros von Telecom-Firmen Update

Die Deutsche Telekom ist zusammen mit mehreren Konkurrenten ins Visier europäischer Wettbewerbshüter geraten. Die EU-Kommission ließ Büros in Deutschland, Frankreich und wohl auch Spanien durchsuchen. Es gehe um den Verdacht, dass Anbieter von Internet-Zugängen gegen EU-Recht verstoßen haben, teilte [1] die Brüsseler Behörde mit. Der Verdacht des Missbrauchs einer beherrschenden Marktposition stehe im Raum.

Die EU-Kommission nannte wie immer in solchen Fällen keine Firmennamen. Allerdings bestätigte neben der Deutschen Telekom auch die France-Télécom-Tochter Orange den Besuch der Ermittler. Nach Informationen aus Branchenkreisen war auch der spanische Anbieter Telefónica betroffen. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die Deutsche Telekom [2] zeigte sich "sehr verwundert" über das Vorgehen der Kommission. So hätten sich bisherige Vorwürfe als haltlos herausgestellt [3]. "Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt", betonte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. "Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat." Die Telekom arbeite eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Auch Orange zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der Untersuchungen, unter anderem weil die französische Wettbewerbsbehörde Cogent bei einer früheren Untersuchung keine Vergehen festgestellt habe. Der Kommission zufolge fand die Razzia am Dienstag statt, laut Orange dauert die Inspektion noch an und könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Der niederländische Konzern KPN und das britische Schwergewicht BT teilten mit, sie seien nicht betroffen gewesen.

Der EU-Kommission zufolge sind die Durchsuchungen ein erster Schritt und sagen noch nichts über tatsächliche Vergehen aus. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Die Kommission verwies ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes. Der Service von Internetanbietern sei äußerst wichtig, damit Verbraucher schnell und günstig im Internet surfen könnten – unabhängig vom Standort des Providers.

Die Durchsuchungen sind eine überraschende Wendung im Tauziehen [4] zwischen der Kommission und der Branche um die künftige Gestaltung des europäischen Telekom-Marktes. Die Unternehmen fordern schon länger eine großzügigere Regulierung mit mehr Freiheiten für Fusionen in einzelnen Ländern. Sie verweisen dabei auf stete Umsatzrückgänge, hohe Investitionen in die Infrastruktur [5] und die Auslastung der Netze durch Internet-Dienste. Die Kommission zeigte sich bisher eher bereit, ein Zusammenrücken auf europäischer Ebene zu unterstützen und treibt zugleich den Kampf gegen die Roaming-Gebühren [6] bei Telefonaten im europäischen Ausland voran.

[Update 11.07.2013 15:45]:

Nach Informationen aus Branchenkreisen geht es bei den Untersuchungen der EU-Kartellbehörden um mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren.

MIttlerweile bestätigte auch der spanische Ex-Monopolist Telefónica die Durchsuchung seiner Büros.

[Update 11.07.2013 18:30]

Entgegen der ursprünglichen Meldung geht es der EU-Kommission nicht um mögliche Preisabsprachen, sondern um um den Verdacht des Missbrauchs einer beherrschenden Marktposition. Das wurde korrigiert. (axk [7])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-1915938

Links in diesem Artikel:
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-681_en.htm
[2] http://www.telekom.de
[3] https://www.heise.de/meldung/EU-Kommission-stellt-Untersuchung-gegen-Telecom-Konzerne-ein-1818263.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Digitale-Agenda-macht-zu-kleine-Fortschritte-1887324.html
[5] https://www.heise.de/meldung/EU-Kommissarin-fordert-mehr-staatliche-Breitband-Investitionen-1731348.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Mobilfunk-Roaming-im-EU-Ausland-guenstiger-1629664.html
[7] mailto:axk@heise.de