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Reaktionen zur Schweizer Rundfunkgebühren-Abstimmung: "Eine Klatsche" für No-Billag

Die Schweizer schickten eine Volksinitiative bergab, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gebühren streichen wollte. Derweil kündigt die SRG einen "Neuanfang" mit Sparmaßnahmen an.

Reaktionen auf die Volksabstimmung zur Abschaffung Schweizer Rundfunkgebühren

(Bild: cmooreinswitzerland)

Nun bleibt sie also doch bestehen, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), das nationale öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Die Einstellung ihrer Sendeaktivitäten wurde im Vorfeld der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz auch schon ins Spiel gebracht, falls der viersprachigen Senderkette durch den Sieg einer Volksinitiative die Gebühreneinnahmen gestrichen worden wären.

Ganz sicher sein konnte man sich nicht, in der Frühphase des "Abstimmungskampfes“. Unter der Parole "No-Billag“ hatten die Jugendorganisationen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der bürgerlichen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und andere "Libertäre“ das Volksbegehren lanciert, "Zwangsgebühren“ abzuschaffen. Gebührenfinanziertes Radio und TV sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar, auch wären mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien man nutzen und für welche man bezahlen wolle.

Erste Meinungsumfragen im Winter 2017 brachten zwar eine leichte Mehrheit für die Initianten, die die Haushaltsabgabe für Radio und TV (via der Gebühreneinzugszentrale "Billag“) abschaffen wollten. Doch dann wandelte sich die öffentliche Meinung. Eigentlich war es vielmehr "eine Klatsche“, die es für die Initianten setzte, sagte Medienministerin Doris Leuthard am Sonntag vor den Medien. Es habe bisher wenig Initiativen gegeben, die so deutlich abgelehnt wurden, so Leuthard. Die Höhe der Nein-Stimmen betrug 71,6 Prozent, bei einer über dem Durchschnitt liegenden Wahlbeteiligung von rund 54 Prozent. Obendrein stimmte kein einziger Kanton für die Initiative, weshalb die Vorlage auch am sogenannten Ständemehr gescheitert ist.

"Die Stimmbevölkerung will am öffentlichen Rundfunk festhalten. Der 'Service Public' soll beibehalten werden. Die Öffentlichkeit ist bereit, dafür einen Beitrag zu entrichten und erwartet weiterhin einen Dienst an der Gesellschaft für alle, auch für Minderheiten", sagte Leuthard. An die Initianten gerichtet sagte sie, dass das Ergebnis ein Hinweis darauf sei, dass man nicht sofort wieder mit neuen Forderungen kommen sollte.

Eines der Gesichter von “No-Billag“, Mitinitiant Olivier Kessler, zeigte sich in einem Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen (SRF) "etwas enttäuscht“ über das Ergebnis, das man in dieser Klarheit nicht erwartet habe. Das Ergebnis der Abstimmung sei trotzdem ein großer Erfolg. Immerhin sei die Schweiz ein Land, in dem man zu solchen Themen wie der "Zwangsfinanzierung von Medien“ überhaupt zur Urne gehen könne. "Unser Projekt hat einen großen Gewinner: Das ist die direkte Demokratie."

Kessler machte eine unfaire, unausgewogene Medienberichterstattung über die “No-Billag“-Initiative aus: "Quasi alle Medien haben permanent gegen uns berichtet“, auch unzureichende Behördeninformationen im Vorfeld der Abstimmung seien "Propaganda und Machtmissbrauch“ gewesen. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung sei indes mit den Zwangsgebühren nicht einverstanden. Die Politik solle diesen Leuten entgegenkommen, forderte Kessler.

Das will auch die SRG selbst. So kündigte sie noch am Sonntag in einer Medienmitteilung mit dem "heutigen Tag einen Neuanfang für die SRG an“. Die Sendergruppe "wird sich an neue finanzielle Rahmenbedingungen und an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anpassen“. Man werde das Unternehmen effizienter gestalten und man wolle auch sparen "bei der Infrastruktur, in der Verwaltung, in der Technik, bei den Immobilien, den Produktionsprozessen und in der Distribution“, versprach SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Das werde auch Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze haben.

Um Sparmaßnahmen kommt die SRG jedoch kaum herum. Denn seit längerem ist klar, dass sie aufgrund der Gebührensenkung (ab 2019 von heute 451 Fr. auf 365 Fr., beziehungsweise von 390 auf 316 Euro) und wegen der vom Bundesrat vorgenommenen Deckelung der Einnahmen sowie infolge der stetig sinkenden Werbeerlöse Reformpakete schnüren müsse. Zum einen soll also nun ein "Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan“ Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Franken (86 Millionen Euro) erbringen.

Weiter wolle sich die SRG "auf ihr Basismandat konzentrieren“. Dabei gehe es um "die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten". Aus diesem Grund verzichte die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen (bisher ein Werbeblock etwa in der Filmmitte). Auch die Unterscheidbarkeit im digitalen Bereich wolle man schärfen und daher künftig auf "Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites“ der SRG verzichten. Außerdem sollen in Zukunft 50 Prozent der Gebühren in die Information fliessen, teilte Marchand weiter mit. Im Jahr 2016 waren es noch 39 Prozent.

Man wolle künftig auch stärker mit privaten Medienanbietern zusammenarbeiten und diesen SRG-Archivinhalte zur Verfügung stellen oder ihnen die Möglichkeit bieten, Newsvideos der SRG kostenlos zu übernehmen. Mit anderen Schweizer Radiostationen wolle man einen nationalen Radio-Player aufbauen. Auch sei eine mehrsprachige Plattform geplant, die es erlauben soll, “dem Publikum möglichst alle SRG-Produktionen aus allen Sprachregionen mit entsprechender Übersetzung zugänglich zu machen“.

Auch im Ausland, vor allem dem deutschsprachigen, wurde die Debatte um die Einstellung der Gebührenerhebung verfolgt und die Ergebnisse der Abstimmung breit publiziert. Alle großen deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazine berichteten, wie natürlich auch Radio- und TV-Sender. Für Thomas Bellut, den Intendanten des ZDF war das Abstimmungsergebnis "ein ermutigendes Zeichen". Und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung als "ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus".

Denn auch "in Deutschland verschärft sich die Debatte um die Rundfunkabgabe, in Österreich nimmt die FPÖ den ORF ins Visier, in Frankreich sagt Präsident Macron, das öffentliche Fernsehen sei "die Schande der Republik", in Ungarn erlässt Orban ein Mediengesetz, wonach die Berichterstattung zur "Stärkung der nationalen Identität" beitragen muss. Und in Dänemark fordert die rechtspopulistische Volkspartei Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen“, fasst die Schweizer Medienwoche weitergehende und kommende Debatten zusammen. (Tom Sperlich) / (tiw)

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