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Rechnungshof kritisiert IT-Modernisierungsplan des Bundes

Die Bundesregierung wollte die überfällige IT-Modernisierung ihrer Behörden neu planen. Doch der Bundesrechnungshof übt bereits zum zweiten Mal schwere Kritik.

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(Bild: momente/Shutterstock.com)

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Der Bundesrechnungshof übt in zahlreichen Punkten Kritik am Plan der Bundesregierung, die IT-Modernisierung der deutschen Behörden neu zu organisieren. Das geht aus einem vertraulichen Prüfbericht hervor, über den der Spiegel berichtet. Der Rechnungshof sei "nicht überzeugt", dass die geplante Modernisierung und Vereinheitlichung der IT in allen Bundesbehörden wie von der Regierung versprochen umgesetzt werden könne. Das "Megaprojekt" namens "IT-Konsolidierung Bund" habe "noch keinen stabilen, gefestigten Zustand erreicht". Dass die Planung auf verschiedene Stellen verteilt worden sei, könne zu "Abstimmungsproblemen und Fehlentwicklungen" führen, ferner sei der Zeitplan bis 2025 nicht mehr einzuhalten.

Auch im Bereich IT-Sicherheit sieht der Bericht erhebliche Mängel in der Planung: Es fehlten "wichtige sicherheitstechnische Rahmenbedingungen", obwohl die bessere Absicherung der Bundes-IT gegen Cyberangriffe zu den Hauptzielen gehöre. Auch bei dem mit der Modernisierung beauftragten Dienstleister ITZBund gebe es "diverse Informationssicherheitsmängel". ITZBund fehlten darüber hinaus hunderte Mitarbeiter, die eigentlich eingeplant seien.

Der Bericht, der dem Spiegel vorliegt, ist damit schon die zweite Rüge für das Projekt innerhalb eines halben Jahres. Bereits im September war bekannt geworden, dass der Bundesrechnungshof aufgrund explodierender Kosten von etwa einer Milliarde auf fast 3,5 Milliarden Euro eine vollständig neue Planung verlangt hatte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte das Geld daraufhin vorläufig und die Bundesregierung legte Anfang November einen neuen Vorschlag vor – doch dieser wurde erneut von den Finanzprüfern stark kritisiert. Der Haushaltsausschuss sperrte das Geld in der vergangenen Woche deshalb erneut. Die Bundesregierung soll nun bis Mitte 2020 eine weitere Neuplanung vorlegen.

Das Projekt "IT-Konsolidierung Bund" läuft seit 2015 und soll die IT-Systeme und Computerarbeitsplätze aller Ministerien und Behörden auf Bundesebene modernisieren und vereinheitlichen. Die verschiedenen Einrichtungen hatten bisher unabhängig voneinander Geräte und Software angeschafft und auch parallel zueinander zahlreiche Rechenzentren und Serverstandorte eingerichtet. Bereits 2016 und 2017 hatte der Rechnungshof schon die Konzeptlosigkeit der Projekte "Netze des Bundes" und "IT-Konsolidierung" kritisiert, die den chaotischen Zuständen in der Bundes-IT eigentlich Abhilfe schaffen sollten. 2017 war den Prüfern dabei insbesondere der "unkontrollierte" Einsatz von teuren externen IT-Beratern durch das federführende Innenministerium negativ aufgefallen. (siko)