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"Recht auf Reparatur": IT-Industrie appelliert gegen Gesetzespläne

In mehreren US-Bundesstaaten werden gerade Gesetze debattiert, die Verbrauchern ein Recht auf Reparatur zugestehen. Die IT-Industrie des Landes ist dagegen, weil sie mögliche Reparaturen selbst durchführen möchten.

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(Bild: Gerry Dincher, CC BY 2.0 )

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Nicht nur Apple, sondern Vertreter der gesamten US-amerikanischen IT-Industrie kritisieren die Pläne für ein "Recht auf Reparatur" und wollen ein vorgeschlagenes Gesetz in Nebraska verhindern. Das geht aus einem von Motherboard öffentlich gemachten Brief verschiedener Lobbygruppen an die federführende Parlamentarierin Lydia Brasch hervor, nachdem Apples Bemühungen bereits bekannt waren. In dem Brief argumentieren die Industrievertreter, dass ein "right to repair" die Sicherheit der Geräte und Nutzer gefährden könnte, das Urheberrecht untergrabe und dass es bereits eine ausreichende Zahl an lizenzierten Reparaturmöglichkeiten gebe. Deswegen seien sie dagegen.

Unterzeichnet haben den bereits Anfang Februar verschickten Brief verschiedene Lobbygruppen, darunter die Entertainment Software Association (Vereinigung von Spielekonzernen), die Consumer Technology Association (Ausrichter der CES) und die Provider-Vereinigung CTIA. Wie Apple befürchten sie, dass ein einzelstaatlich eingeführtes "Recht auf Reparatur" ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten nach sich ziehen könnte. Um zusätzlichen Aufwand durch unterschiedliche Gesetzgebung in verschiedenen Bundesstaaten aus dem Weg zu gehen, könnten Hersteller aber schon vorher gezwungen sein, die Forderungen US-weit zu erfüllen, sollten sie einmal gesetzlich verankert sein.

Vorangetrieben wird der Gesetzentwurf in Nebraska von der republikanischen Abgeordneten Lydia Brasch. Sie kommt aus einem Ort mit rund 600 Einwohnern und war nach eigenen Angaben eigentlich durch den Traktor-Hersteller John Deere motiviert worden. Auch dessen Fahrzeuge dürfen nur von autorisierten Anbietern repariert werden. Erst durch den Widerstand der Lobbygruppen habe sie bemerkt, dass sie mit dem Gesetzentwurf einen Nerv treffe. Trotzdem wolle sie die nicht wie gewünscht aus dem Gesetz ausnehmen. Auch dazu hat sie persönliche Erfahrungen, denn wenn ihr Computer kaputt sei, müsse sie 80 Minuten nach Omaha fahren, weil Apple näher keine Reparaturmöglichkeit anbiete. (mho)