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Rechtsanwalt macht Ernst mit Fax-Spammern

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt Versendern von unerwünschten Werbe-Faxen endgültig den Kampf an: Per Einstweiliger Verfügung verbot er am heutigen Donnerstag auch dem Münchner Rufnummernbetreiber extracom, so genannten Fax-Spammern 0190-Rufnummern zur Verfügung zu stellen. Die vom Landgericht Hamburg beschlossene Verfügung wird wirksam, sobald sie an extracom zugestellt ist.

Erst vergangene Woche sorgte Steinhöfel mit einer gleich lautenden Verfügung gegen den Nummernbetreiber In-telegence für Aufsehen. Er hatte dem Unternehmen verbieten lassen, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Dritten zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten, welche mittels Telefax-Schreiben beworben werden, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt (...), Fax-Abrufnummern zur Verfügung zu stellen." Jeder Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bestraft werden.

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Offenbar will Steinhöfel jetzt erst richtig loslegen. Eine Reihe weiterer "Kandidaten" unter den 0190-Betreibern stehen wohl noch auf seiner Liste. Dazu sucht der Anwalt noch Geschädigte, die ihm Werbe-Faxe zukommen lassen, welche auf 0190-Rufnummern anderer Betreiber hinweisen. Laut Reinhard Höbelt, Anwalt in der Steinhöfel-Kanzlei, habe man nichts dagegen, wenn Fax-Spam-Opfer derlei Hinweise schicken würden: "Nur sollten bitte das Sendedatum und der 0190-Zuteilungsnehmer klar ersichtlich sein", betonte er. (hob)

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