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Rechtsvakuum in Argentinien führt zu Internet-Zensur

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Diego Armando Maradona ist ein früherer argentinischer Fußballstar. Richtig! Diego Armando Maradona ist neuer Trainer der argentinischen Nationalmannschaft. Richtig! Diego Armando Maradona ist spätestens seit der "Hand Gottes" eine absolute Person des Zeitgeschehens. Richtig! Wenn man bei Yahoo-Argentinien den Begriff "Diego Armando Maradona" eingibt, werden – wie etwa bei Yahoo-Deutschland – fast drei Millionen Einträge angezeigt. Falsch: Die Suche liefert keinen einzigen Eintrag.

Gleiches gilt für weitere rund 100 mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten, die von dem argentinischen Rechtsanwalt Martín Leguizamón Peña vertreten werden. Zunächst hatte Peña im Namen von mehreren Dutzend Models im Jahr 2006 Klagen gegen die argentinischen Ableger der Suchmaschinenbetreiber Yahoo und Google angestrengt, um zu verhindern, dass die Namen und Bilder der Schönheiten genutzt werden, um Surfer über Suchanfragen auf Webseiten mit pornografischen Inhalten zu locken.

Nachdem argentinische Gerichte entschieden, dass die Unternehmen für solche Links in ihren Indizes haftbar zu machen sind und Einstweilige Verfügungen erließen, die Yahoo und Google zwingen, Verweise auf Inhalte von Drittanbietern zu überwachen und gegebenenfalls zu blockieren, weitete Peña seinen Klienten-Kreis aus und zählt inzwischen Maradona oder auch die umstrittene Bundesrichterin María Servini de Cubría zu seinen Kunden.

Letztere gilt als Vertraute des früheren Staatspräsidenten Carlos Menem und wurde bereits einige Mal scharf kritisiert, weil sie Entscheidungen zugunsten ihrer politischen Verbündeten getroffen haben soll. Was für den Anwalt ein lukratives Geschäft darstellt – außer Filtermaßnahmen bei der Eingabe bestimmter Schlüsselbegriffe verlangt Peña in seinen Klagen bis zu 100.000 Euro Schadenersatz für seine Klienten – ist für andere schlicht Internet-Zensur.

"Wir haben immer wieder klar gemacht, dass wir uns nicht für die Rolle eines Internet-Zensors hergeben", sagt Alberto Arebalos, der Googles Öffentlichkeitsarbeit in Lateinamerika verantwortet. Da von einer Blockade der Referenzen zu einer Person auch legale Angebote betroffen seien, werde man die Gerichtsentscheidungen anfechten. Das Problem, erklärt Arebalos, sei, dass der Gesetzgeber in Argentinien, anders als in den USA und Europa, noch kein Gesetz verabschiedet habe, das die Inhalteanbieter und nicht den Link-Setzer zur Verantwortung ziehe.

Deshalb habe man zunächst auch angeboten, einzelne problematische Links zu blockieren, was auch geschehen sei, räumt Arebalos gegenüber dem US-Nachrichtenportal CNET ein. Gemeinsam mit der argentinischen Regierung und dem Kongress suche man aber nach Lösungen, das "Rechts-Vakuum" in dieser Sache zu füllen. Yahoo hingegen unterwirft sich den Zensuranweisungen offenbar komplett: Gibt man auf ar.yahoo.com die Suchbegriffe "Diego Armando Maradona" oder "María Servini de Cubría" ein, taucht außer News-Verweisen nur ein Rechts-Declaimer auf.

"Anlässlich einer von privaten Klägern beantragten gerichtlichen Anordnung wurden wir gezwungen, vorübergehend einige oder alle Suchergebnisse in Bezug auf die Suchanfrage zu entfernen", heißt es seit Anfang der Woche bei ar.yahoo.com. Selbst auf die offizielle Internetpräsenz von Maradona wird nicht verlinkt. Nicht bekannt ist derzeit allerdings, welche Links der in der Vergangenheit immer wieder mit Dogenproblemen kämpfende Maradona eigentlich zensiert haben will. Zuletzt wurde bekannt, dass der Ex-Fußballstar 34 Millionen Euro Steuerschulden in Italien hat, die aus seiner Zeit als Profi beim SSC Neapel herrühren. (pmz)

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