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Reges Treiben vor Start der Koalitionsverhandlungen

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Bei den heute Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP dürfte die künftige Ausrichtung der Innenpolitik ein besonders strittiges Thema sein. Unions-Vertreter haben vorab bereits schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Dagegen wehrt sich die FDP. Bürgerrechtler kündigten Mahnwachen an, die die FDP vor dem "Umfallen" stützen sollen.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann erklärte (CSU) gegenüber der Tageszeitung Die Welt, der Terror könne nicht mit der Steinschleuder bekämpft werden, wie dies die FDP offensichtlich vorhabe. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) nannte die Positionen der FDP angesichts der angespannten Sicherheitslage "schlichtweg unverantwortlich". Zuvor hatte bereits Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Websperren und Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar erklärt.

Gegen die massiven Beschuldigungen hatte sich die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrberger in der Süddeutschen Zeitung gewehrt: "Es gibt keine Untergrabung eines Sicherheitsstandards. Das lässt sich die FDP nicht vorwerfen", betonte die Politikerin, die auf Seiten der FDP bei den innenpolitischen Themen mit verhandelt. Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Anwärterin auf den Ministerposten im Justizministerium.

Unterstützung erhalten CDU und CSU von der Gewerkschaft der Polizei. In ihrer Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen heißt es, dass der Koalitionsvertrag nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit zustande kommen dürfe. Die Polizeigewerkschafter befürchten, dass angesichts der globalen Sachzwänge in der Finanz- und Steuerpolitik die FDP die Innen- und Rechtspolitik als einziges Profilierungsfeld übrig bleibe und hier die FDP-Forderungen besonders massiv ausfallen könnten. Das Wahlprogramm der FDP (PDF-Datei, S.27) enthält beispielsweise den Passus: "Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer." Der FDP-Politiker Gerhart Baum gehört zu jenen, die eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingelegt haben, mit der unter anderem die Online-Durchsuchung gekippt werden soll.

Zum Beginn der innenpolitischen Koalitionsverhandlungen in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" steht. Damit soll demonstriert werden, dass die Bürgerrechtler keine Ruhe mehr geben werden. Dieser Mahnwache wollen sich der Arbeitskreis Zensur und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren anschließen. Der FoeBuD wurde im Jahre 2008 zusammen mit Gerhart Baum mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt.

Als eine Vertreterin der außerparlamentarischen Opposition ermahnte die Piratenpartei in einer Mitteilung die FDP, ihr Wort zu halten. Die FDP müsse dem bekannt gewordenen "Horrorkatalog", wie ihn Leutheusser-Schnarrenberger genannt habe, eine klare Absage erteilen. Auch die Piratenpartei ruft interessierte Bürger zur Teilnahme an der Berliner Mahnwache in der Hiroshimastraße auf. (anw)