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Telepolis

Regierung einigt sich auf Verschärfung des Waffengesetzes

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Die Koalition hat ihre Verhandlungen über eine Verschärfung des Waffenrechts beendet. Nach Medienberichten verständigten sich die Fachleute der beiden großen Parteien auf schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdrome. Verstöße gegen die Verbote sollen mit Bußgeld geahndet werden.

Allerdings will man laut Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach Veranstaltern einen Übergangszeitraum gewähren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte das Verbot dieser Spiele schon zu Anfang der Verhandlungen damit begründet, dass sie das "Töten simulieren". Die Frage, ob das Verbot nach dieser Formulierung auch auf Computerspiele anwendbar ist, wurde vom Innenministerium bislang nicht kommentiert. Ein Zusammenhang zwischen Paintball und Kriminalität konnte bisher jedoch auch von den Befürwortern eines Verbots nicht vorgetragen werden.

Die tatsächliche Waffen betreffenden Veränderungen halten sich dagegen eher in Grenzen: Bei der Einführung unangemeldeter Kontrollen handelt es sich bestenfalls um eine Klarstellung, da sie bereits nach bisheriger Rechtslage möglich sind.

Nicht weit genug gehen die Pläne der Regierung dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und den Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs in Winnenden, die mit einer Unterschriftenaktion einen "breiten Widerstand " gegen den Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien organisieren. BDK-Chef Klaus Jansen bezeichnete das Vorhaben als "reine Kosmetik". Die Hinterbliebenen von Winnenden hatten nach dem Amoklauf Waffen- und Gewaltverbote in Medien gefordert.

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(tpa)