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Regierungen fordern neues Netzpolitik-Gremium unter UN-Ägide

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Trotz großer Bedenken verschiedener Internet-Selbstverwaltungsorganisationen wird es künftig wohl ein UN-Forum zur so genannten Internet Governance geben. Ein solches zentrales Forum forderten beim letzten von vier öffentlichen Konsultationen der UN Working Group Internet Governance (WGIG) in Genf zahlreiche Regierungen. Keine Einigkeit herrscht unter den Befürwortern einer Neuordnung lediglich darüber, wie weit die Kompetenzen des neuen Gremiums reichen sollen.

Ein Vorschlag von Brasilien sieht vor, ein umfassend für Netzfragen zuständiges Forum zu schaffen, in dem Regierungen, Privatwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft vertreten ist. Vorbild dafür, so Brasiliens Vorschlag, könnte das brasilianische Internet Steering Committee sein, in dem Regierungsvertreter 10 von 21 Sitzen halten. Mit Blick auf die Internet-Verwaltung ICANN könnte möglicherweise eine reine Auditfunktion genügen, meinte der Vertreter El Salvadors. Die Gruppe der afrikanischen Staaten und auch Indien hält ICANNs Regierungsbeirat (GAC) dann nicht mehr für notwendig, dieser werde durch das neue Gremium abgelöst.

Eine deutlichere Führungsrolle für die Regierungen befürwortet China, das allerdings andererseits die Aufgaben des neuen Gremiums erst einmal aufs ICANN-Mandat beschränken will. Andere Fragen, vor allem Spam, Cybercrime und die umstrittene Peering-Kostenverteilung sollten anderweitig betreut werden. Die meisten Regierungen hätten aber gerne eine zentrale Anlaufstelle für Netzpolitikfragen. Kein Entwicklungsland habe die Möglichkeit, an über 40 Selbstverwaltungsgremien teilzunehmen, klagte etwa der syrische Vertreter. Syrien warb einmal mehr für seine Idee, die International Telecommunication Union (ITU) als Leitorganisation einzusetzen und statt eines neuen Gremiums bestehende UN-Organisationen wie die UNESCO (Inhalte) und die WIPO (Geistiges Eigentum) mit den jeweiligen Fragen zu betrauen.

Vertreter der Internet Engineering Task Force (IETF), der Internet Society (ISOC), der IP-Adressverwalter und der Länderdomainregistries mahnten die Regierungsvertreter einmal mehr, sich an den vorhandenen, teilweise seit Jahren gut eingespielten Selbstverwaltungsverfahren zu beteiligen, bevor sie ein neues Gremium schaffen. Doch Probleme existieren aus Sicht einiger Regierungen sehr wohl. "Wir können nicht an Treffen in den USA teilnehmen, weil wir kein Visum bekommen", erklärte Syriens Verteter, der sich auch über ICANNs Entscheidung echauffierte, eine .xxx-Domain zu vergeben. Brasiliens Vertreter beschränkte sich dagegen schlicht auf die Frage der Legitimation. "Die britische Kolonialherrschaft war auch effektiv und stabil und folgte einem Regelwerk. Aber Indiens Bevölkerung war trotzdem dagegen." Das Argument, dass das aktuelle System gut funktioniere und daher beibehalten werden solle, mache daher wenig Sinn.

Die WGIG hat nun die schwierige Aufgabe, bis Ende der Woche ihren Abschlussbericht fertig zu stellen und dabei eine Art von Kompromiss zu finden. Über 10.000 Seiten gedruckten Papiers hat sie bislang produziert auf der Suche nach dem künftigen System für die Internet-Verwaltung. In der Arbeitsgruppe gibt es Stimmen, die davor warnen, der Informationsgesellschaft ein Aufsichtsmodell aus dem Industriezeitalter überzustülpen. "Regierungen müssen verstehen, dass im Cyberspace auch so etwas wie nationale Souveränität geteilt werden muss," sagte das deutsche WGIG-Mitglied Wolfgang Kleinwächter. Ob solche Ideen sich aber am Ende auf dem diplomatischen Parkett durchsetzen, ist schwer vorhersagbar. (Monika Ermert) / (jk)

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