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Regierungen möchten größeres Gewicht bei Internet-Verwaltung

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Kurz vor einem ersten Treffen zur Vorbereitung der Working Group Internet Governance (WGIG) der UN hat das norwegische Außenministerium weitreichende Alternativen zum bisherigen System der Internet-Verwaltung und DNS-Administration vorgeschlagen. In einem beim WGIG-Sekretariat eingegangenen Papier regen die Norweger an, die Rolle der Regierungen zu stärken. Entweder solle der Regierungsbeirat (GAC) der DNS- und Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aufgewertet werden, oder aber der GAC solle ganz aufgelöst und durch eine neue internationale Organisation ersetzt werden. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat eine vorbereitete Stellungnahme, die ebenfalls eine gewichtigere Rolle für Regierungen favorisiert hatte, noch kurz vor Ablauf der Frist für Eingaben beim WGIG-Sekretariat zu Gunsten einer innerhalb der EU abgestimmten Stellungnahme zurückgezogen. Die EU-Mitglieder haben das Thema praktisch in allerletzter Minute noch auf die Agenda eines regulären Treffens der für Telekommunikation zuständigen Ministerien Ende der Woche gesetzt.

Die Idee von einer Aufwertung und möglichen Abkoppelung des GAC von ICANN ist nicht ganz neu. Tatsächlich existieren solche Ideen spätestens seit der Übernahme des GAC-Sekretariats durch die EU. Der norwegische Vorschlag geht allerdings nicht nur mit Blick auf die Rolle der Regierungen deutlich über das bisherige System hinaus. Internet Governance soll, so der Rat aus Norwegen, nicht nur auf den Bereich Domains, IP-Nummern und technische Standards beschränkt bleiben -- das bisherige Aufgabenfeld der ICANN. Vielmehr müssten auch Fragen des Datenschutzes, der Urheber- und Markenrechte und auch der Inhalte mit berücksichtigt werden. Während man eine arbeitsteilige Lösung zwischen GAC beziehungsweise GAC-Nachfolger und Organisationen wie ICANN oder der International Telecommunication Union (ITU) durchaus auch für möglich hält, ist man entschieden dagegen, dass der GAC auf seine beratende Rolle beschränkt bleibt.

Die Norweger sprechen sich auch für eine "bessere Balance" in der Aufsicht des Domainnamensystems aus. Das betreffe das Verhältnis zwischen den USA und anderen Regierungen, aber auch im Verhältnis zur Privatindustrie. Die US-Seite anerkennt in ihrer eigenen Stellungnahme die Forderungen nach mehr Internationalisierung. Bei der Aufgabenverteilung betont man zwar die Rolle der Industrie und des Wettbewerbs, allerdings spricht man auch von "völlig neuen" Formen der Zusammenarbeit.

Wie solche Formen aussehen können, das darf die WGIG, deren genaue Zusammensetzung nach wie vor offen ist, in den kommenden Monaten bis zur geplanten Veröffentlichung von Empfehlungen für den zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) erproben. Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Organisation der Internet-Governance-Arbeitsgruppe beauftragte Schweizer Diplomat, Markus Kummer, sagte gegenüber heise online, in der Gruppe würden auf jeden Fall Vertreter von allen Seiten, Regierungen und Private, Norden und Süden, vertreten sein. Über Namen möglicher Vertreter, die auf Seiten der jenseits von offiziellen Organisationen gebildeten Gruppen der Zivilgesellschaft und auf Seiten der Privatwirtschaft durchaus schon gehandelt werden, schweigt sich Kummer allerdings aus. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung trifft Annan.

Kummers Vorstellungen, dass die Kerngruppe nicht größer als 15 bis 20 Personen sein sollte, um arbeitsfähig zu bleiben, findet breite Zustimmung zumindest bei den Parteien, die sich per Stellungnahme bei ihm gemeldet habe. Ein breites Mandat, wie von den Norwegern vorgeschlagen, dürfte allerdings auf Opposition stoßen. Das gilt auch für Ideen von Seiten der Zivilgesellschaft. Ob es daher bei der Einigkeit über die WGIG bleibt, wenn Mandat und Namen der Teilnehmer kommende Woche festgezurrt werden, ist unklar. (Monika Ermert) / (jk)