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Regierungen wollen mehr mitregieren in der neuen ICANN

Viele Regierungen haben jahrelang auf ein Ende der US-Privilegien bei der Aufsicht über die Rootzone gedrängt. Jetzt könnten sie die geplante Übergabe der IANA am Ende gefährden.

Serverschrank

(Bild: dpa, Patrick Pleul/Archiv)

17 Regierungen wenden sich in einem :Sondervotum gegen den Reformvorschlag für die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), weil er ihr „Mitregieren“ in der Netzverwaltung einschränkt. Wird der Vorschlag beim bevorstehenden 55. Treffen in Marrakesch nicht endgütlig verabschiedet, wird es knapp für die geplante Übergabe der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) von der US-Verwaltung an die ICANN in der auslaufenden Legislaturperiode. Zugestimmt haben bislang die Adressverwalter und der Security-Ausschuss der ICANN.

Um zu verhindern, dass die ICANN Fifa-artige Züge annimmt, wenn sie aus der Aufsicht der US-Administration entlassen wird, sollen zukünftig die fünf Selbstverwaltungsgremien der ICANN den Verwaltungsrat kontrollieren. Zum neuen Instrumentarium der Selbstverwalter gehören verbriefte Mitspracherechte beim Budget und der strategischen Ausrichtung der ICANN und Vetorechte bei Satzungsänderungen. Außerdem kann die „ICANN-Community“ einzelne oder alle Direktoren entlassen, wenn es zum Streit kommt.

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Trotz dieser von vielen Seiten begrüßten „Ermächtigung“ der fünf Gremien, in denen Registries und Registrare, Nutzer, Techniker und der Regierungsbeirat vertreten sind, nannte die argentinische Regierungsvertreterin Olga Cavalli das Ergebnis enttäuschend. Die Auflage für den Regierungsbeirat, seine Empfehlungen im Konsens, zumindest aber ohne Gegenstimmen, zu verabschieden, könne die „Volksvertreter“ in ihrer Mitarbeit praktisch paralysieren.

Nur einstimmig verabschiedete Voten der Regierungen, etwa zu Fragen neuer Top Level Domains, muss der ICANN Verwaltungsrat besonders würdigen. Zuletzt senkte die Arbeitsgruppe auch noch die Zahl der notwendigen Stimmen, mit der eine Regierungsempfehlung vom Verwaltungsrat abgelehnt werden kann: statt mit Zweidrittelmehrheit genügen 60 Prozent Gegenstimmen. Daß der Regierungsbeirat auch noch ausgeschlossen werden solle, wenn es um Einspruchsverfahren gegen die Umsetzung von Regierungsempfehlungen geht, ist laut Cavallis Sondervotum inakzeptabel. Unterstützt wird Argentinien darin von Brasilien, Chile, Frankreich, Russland und 12 weiteren latein-amerikanischen und afrikanischen Staaten.

Dabei ist vorerst noch gar nicht klar, ob sich der Regierungsbeirat am Ende dafür entscheidet, als „normales“ Mitglied im Kreis der Selbstverwalter mit zu machen. In Marrakesch wird vielmehr auch noch diskutiert, ob sich der Regierungsbeirat vielleicht doch lieber allein auf seine Empfehlungen setzt, auf deren Umsetzung er dann pocht.

(Monika Ermert) / (axk)

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