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Regierungsbeirat der Internet-Verwaltung zieht von Brüssel nach New Delhi

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Das Sekretariat des Regierungsbeirats (Government Advisory Committee, GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zieht bereits Ende Juni von Brüssel nach New Delhi um. Das bestätigte sowohl das Brüsseler GAC-Sekretariat als auch das GAC selbst in einem Kommuniqué, das heise online vorliegt. In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington findet noch bis zum 31. März das 25. ICANN-Treffen statt. Zwar berichten GAC-Mitglieder jetzt, dass die EU bereits 2005 angekündigt habe, die Sekretariatsaufgabe abgeben zu wollen, doch wirkt der nun bekannt gegebene Übergabetermin überhastet.

Die EU hatte seit November 2002 die Sekretariatsaufgaben der in der ICANN vertretenen Regierungen übernommen. Der frühere GAC-Sekretariatsleiter Christopher Wilkinson hatte bei seinem Amtsantritt 2002 für das GAC das Szenario eines von ICANN losgelösten internationalen Regierungsgremiums entworfen. Damit wäre praktisch eine neue internationale Organisation entstanden, von der manche hofften, dass sie die US-Regierung als Aufsicht über ICANN hätte ablösen können. Daraus ist aber bis heute nichts geworden, obwohl die Frage nach dem Rechtsstatus des GAC in der Folge des UN-Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS), der im vergangenen November in Tunis stattfand, nun wieder auf der Tagesordnung steht.

Die GAC-Evolution steht daher auch ganz oben im aktuellen Kommuniqué. Besonderen Nachdruck legt das Komitee darauf, "den Mitgliederkreis des GAC zu erweitern, Kontakte herzustellen, die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und, ganz allgemein, die internationale Teilnahme zu verbessern". Zudem will man die Methoden verfeinern, um "politische Fragen von öffentlichem Belang innerhalb des ICANN-Rahmens besser anzugehen und damit die WSIS-Beschlüsse zu berücksichtigen". Im Kommuniqué wird auch ein GAC-Workshop im Iran angekündigt, einem der Länder, die dem ICANN-Prozess sehr kritisch gegenüberstehen.

Kaum einen Schritt weiter sind die Regierungen bei der Frage, wie man konkret die Zusammenarbeit mit dem ICANN-Vorstand "verbessern" will. Hinter den Kulissen werde schwer gerungen, sagt ICANN-Experte Wolfgang Kleinwächter, "aber noch ohne jede Bewegung". Es gebe einfach zu viele Interpretationen der Tunis-Beschlüsse. Die "verbesserte Zusammenarbeit" – vulgo ein Mehr an Einfluss aller Regierungen und nicht bloß der USA – im ICANN-Prozess war eine der Forderungen der EU und vieler Entwicklungsländern beim WSIS. In Wellington tagte erstmals eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe des GAC und des ICANN-Vorstands" unter Leitung von ICANN-Vize Alejandro Pisanty und des vom WSIS bekannten lettischen Botschafters Janis Karklins.

Diese Arbeitsgruppe hat gemeinsam festgestellt, dass es kurzfristig, also bis zum kommenden ICANN-Treffen in Marrakesch, wichtig ist, die "rasche und effektive Kommunikation" zwischen GAC und ICANN-Vorstand zu verbessern. Dazu muss laut dem Kommuniqué vor allem das GAC seine Arbeitsweise überdenken und einen routinemäßigen Dialog mit dem ICANN-Vorstand und den ICANN-Gremien pflegen. Als zentrale Themen dieses Dialogs betrachten die Regierungen die Politik rund um die Länderdomains, internationalisierte Domains, IPv6 sowie Dauerbrenner wie die Verfahren zur Einführung neuer Top-Level-Domains oder das Whois.

Tatsächlich aber blieb angesichts der administrativen und organisatorischen Fragen kaum Zeit für inhaltliche Themen. Zur Rotlichtdomain .xxx fordern die Regierungen eine "schriftliche Erklärung der Vorstandsentscheidung", inwieweit vertragliche Schwächen ausgeräumt sind und welche Maßnahmen von der Registry getroffen wurden, um den Zugang zu "schädlichem Material zu beschränken", "die Entwicklung von Tools für besonders Schutzbedürftige zu fördern", "den Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung der Inhaber von Webseiten zu helfen" und "Urheberrechte und Markenrechte zu schützen". Im Übrigen, heißt es im Kommuniqué, seien einige Regierungen schlicht völlig gegen die Einführung der Domain .xxx. Dem Streit um den VeriSign-Vertrag widmen die Regierungsvertreter den Satz: "Einige GAC-Mitglieder sind der Ansicht, dass der ICANN-Vorstand sicherstellen sollte, dass die Gründe für seine Entscheidung von der an ICANN interessierten Öffentlichkeit richtig verstanden und akzeptiert werden."

Die in Wellington nicht eben zahlreich vertretene "ICANN-Öffentlichkeit" wurde mit Blick auf den .com-Vertrag im offenen Forum wesentlich deutlicher. Grant Forsyth, Vertreter des Unternehmergremiums in ICANNs Generic Name Supporting Organisation (GNSO), nannte es äußert bedenklich, dass der Vorstand die ICANN-Gremien "gezwungen hat, sich an die US-Regierung zu wenden, um den Vertrag zu stoppen". ICANN-Nutzervertreter Bret Fausett sagte, die Enttäuschung über die Institution ICANN sei niemals größer gewesen als nach der Entscheidung für den Vertrag mit VeriSign, der gegen praktisch alle Stimmen der ICANN-Gremien gefallen sei. (Monika Ermert) / (ssu)