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Regierungskoalition: Bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

DHL-Bote

(Bild: dpa, Oliver Berg/Archiv)

CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, dass Paketdienste Sozialabgaben für ihre Subunternehmen nachzahlen müssen. Dafür gibt es wirtschaftliche Entlastungen.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen [1]. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD am Dienstagabend nach etwa vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten. Die Wirtschaft solle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.

Mit dem geplanten Gesetz für die Paketbranche sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Gleichzeitig werde ein Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen, das neben spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthalten solle. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.

Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert [2]. Die großen Lieferunternehmen müssen durch so eine Regelung kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.

Altmaier hatte gewarnt, die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst müsse der Zoll die Arbeitsverhältnisse besser kontrollieren. "Weitergehende Regelungen wären nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt", hatte Altmaier vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Im Kanzleramt hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch gesessen. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil. (olb [3])


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http://www.heise.de/-4422351

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[1] https://www.heise.de/meldung/Gesetzentwurf-Paketdienste-sollen-Sozialabgaben-fuer-Subunternehmer-nachzahlen-4408876.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Druck-auf-Altmaier-waechst-CDU-Minister-fuer-Haftung-in-Paket-Branche-4420276.html
[3] mailto:olb@heise.de