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Regierungskommission fordert Strategiezentrum IT-Sicherheit

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Eine vom Bundesinnenministerium eingesetzte Expertengruppe hält eine virtuelle Allianz aus Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für eine bessere Bekämpfung der Computerkriminalität für nötig. "Die Wahrnehmung der Aufgabe 'Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik' ist behördenübergreifend grundlegend verbesserungsfähig", heißt es in dem am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht "Kooperative Sicherheit" der Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckhart Werthebach. Die derzeitigen Organisationsformen und der Kräfteeinsatz im Kampf gegen Cybercrime seien "nicht in hinlänglichem Maße" optimal ausgeformt.

Auch wenn nach Einschätzung der Sachverständigen in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen erreicht und das EDV-Personal insbesondere bei den Sicherheitsbehörden des Bundes erfolgreich professionalisiert werden konnte, fehlt es immer noch an einer "systematischen Aufgabenzuweisung". So erfolge die Befassung mit modernen Kriminalitätsformen im Netz zumeist deliktsbezogen und unter dem Druck steigender Anforderungen und begrenzter fachlicher Ressourcen. Dies begünstigte ein Expertentum, das zwar zu beachtlichen Erfolgen in der jeweiligen Deliktsbekämpfung beitrage, einer Bündelung speziellen Wissens jedoch eher im Wege stehe.

In Befragungen von Polizeipraktikern durch Kommissionsmitglieder ergab sich laut dem 150-seitigen Report der Eindruck, dass zwar Defizite im Bereich Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungstechnologie und Bot-Netzen beklagt wurden, dem naheliegenden Vorschlag einer behörden- oder gar länderübergreifenden Anti-Cybercrime-Institution jedoch eher mit Skepsis begegnet wurde. Als Konsequenz habe sich eine "vielfältige, kaum institutionalisierte fachliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen" entwickelt, der es aber an Koordinierung fehle. Da die Anforderungen von der Kleinkriminalität bis zur organisierten Kriminalität alle Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern berührten, bedürfe es "gemeinsamer institutioneller Anstrengungen".

Auf der Leitungsebene rät die Werthebach-Kommission daher zu Einrichtung eines "Strategiezentrums Sicherheit und IT" in Kooperation zwischen BKA und BSI. Aufgabe des Strategiezentrums solle die Kontrolle über Arbeitsabläufe und die Erledigung gemeinsamen Aufgaben sein. Das BKA würde dabei weiter Ansprechpartner für Fragen der Aufklärung über Computerkriminalität sein, das BSI bleibe der "hochkompetente neutrale Berater in allen Fragen der IT-Sicherheit". Die Effektivität dieser Zusammenarbeit könne darüber hinaus durch eine Kooperation mit der Wirtschaft gesteigert werden.

Generell bedarf es nach Ansicht der Kommission bei den Polizeibehörden künftig "erheblich gesteigerter Anstrengungen" im IT-Bereich. Der weltweit auf bestimmte Steuerungstechnologien zugreifende Stuxnet-Virus sei ein Indiz für den Übergang vom "Cybercrime" zum "Cyberwar". Dabei gehe es nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsstrategien. Auch die Gewährleistung der Freiheitsrechte des Einzelnen und einer freien Kommunikation werde künftig nur möglich sein, "wenn Staat und Gesellschaft mit der Aufrüstung und der Phantasie ihrer Widersacher Schritt halten".

Zu dem Empfehlungen zählt ferner die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA. Beide sollten "in überschaubarem Zeitraum" eine neue Organisation erhalten "mit einer kriminal- und einer präventiv-polizeilichen Komponente unter einem Dach". Dies entspreche der Struktur der Länderpolizeien. Eine Reihe von nachhaltigen Synergieeffekten in den Bereichen Beschaffung, Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung sei dabei offenkundig. Vermehrt könne so auch das Prinzip "einer für alle" zur Geltung kommen. Ein "deutsches FBI" sehen die Experten damit nicht entstehen. Es bleibe bei der vom Grundgesetz vorgegebenen Machtbalance, wonach die Länder die Verantwortung für Angelegenheiten der Polizei tragen. (vbr)