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Regierungsvertreter bringen ihre Themenvorschläge für Internet Governance Forum ein

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Das Thema "Internet Governance" dürfe beim ersten "Internet Governance Forum" (IGF) im Herbst in Athen nicht unter den Tisch fallen. Das forderte der brasilianische Regierungsvertreter José Marcos Nogueira Viana heute in Genf zu Beginn des Vorbereitungstreffens der Beratergruppe für das neue UN-Forum. Vertreter anderer Länder, darunter auch die EU, favorisieren Spam und Sicherheitsfragen als Hauptthemen für das erste IGF-Treffen. Russland nannte Cyberterrorismus und Cyberwarfare vordringlich.

Nachdem UN-Generalsekretär Kofi Annan Mitte der Woche gleich mehrere hochrangige ICANN-Vertreter in ein neues Beratergremium zur Vorbereitung des Treffens in Athen berufen habe, ergebe es durchaus Sinn, auch über die Aufgaben der ICANN zu sprechen, meint Viana. Noch vor dem IGF-Treffen zwischen dem 30. Oktober bis 2. November läuft der Vertrag der US-Regierung mit ICANN aus.

Die Einrichtung des IGF war Ergebnis eines Kompromisses beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) im vergangenen Jahr in Tunis. Da sich die USA und andere internationale Regierungen nicht auf eine stärkere Internationalisierung der Rootaufsicht einigen konnten, schuf der Gipfel das IGF und einen weiteren Prozess zur "verbesserten Zusammenarbeit".

Elisabeth Longworth, Direktorin des Bereichs Informationsgesellschaft bei der Unesco, mahnte heute zwei strategische Ziele für die Zukunft des Internet an: erstens den Erhalt der Offenheit, Transparenz und Durchlässigkeit des Netzes und die Verhinderung von Fragmentierung, solange es diese noch nicht gebe. Als zweites mögliches strategisches Ziel nannte Longworth den potenziell demokratisierenden Effekt des Netzes. Damit würden auch die Fragen nach einem gleichberechtigten Zugang erfasst, so Longworth.

Dieses sieht auch Jeanette Hofmann, frischgebackenes Mitglied der IGF-Beratergruppe, als eines der wichtigen Themen für die IGF. Daneben seien aus Sicht der Zivilgesellschaft aber auch Bürgerrechte, Datenschutz, Meinungsfreiheit und der Erhalt der Public Domain von großer Bedeutung. "Aus meiner Sicht ist das Forum einer der Orte, an denen die während des Weltgipfels begonnene Diskussion über die politische Aufsicht über die Netzregulierung fortgesetzt werden kann", sagt Hofmann. Allerdings könnte man das "neue Pflänzchen" IGF leicht zum Scheitern bringen, wenn man sich sofort beim Thema Internetaufsicht festfahre.

Die Beratergruppe tagt bis Dienstag kommender Woche und soll dann so schnell wie möglich die Agenda für Athen vorschlagen. Mit dem nicht auf Regierungen beschränkten, offenen Forum-Format mache die UN im übrigen auch eine institutionelles Experiment, sagte Nitin Desai, Leiter der IGF-Beratergruppe. "So was gab es in der UN noch nie." (Monika Ermert) / (anw)