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Regulierer: "Keine konkreten Hinweise gegen Huawei"

Der Chef der Bundesnetzagentur hat keine Erkenntnisse, die einen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters vom 5G-Ausbau rechtfertigen würden.

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(Bild: heise online/vbr)

Der Bundesnetzagentur liegen keine Erkenntnisse vor, welche die jüngste gegen Huawei erhobenen Spionagevorwürfe bekräftigen und einen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters vom 5G-Ausbau in Deutschland rechtfertigen würden. "Die Bundesnetzagentur hat keine konkreten Hinweise gegen Huawei erhalten", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Jochen Homann, der Financial Times. "Auch wissen wir von keiner anderen deutschen Behörde, die verlässliche Hinweise erhalten hätte."

Der Regulierer sieht daher keinen Grund, Huawei vom anstehenden Ausbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. "Die Position der Bundesnetzagentur ist, dass kein Netzwerkausrüster – einschließlich Huawei – gezielt ausgeschlossen werden sollte", sagte Homann. Ein Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Ausbau verzögern, warnte der Behördenchef.

Während die Bundesnetzagentur derzeit die Frequenzen für 5G-Netze versteigert, steht Huawei unter Beschuss. Vor allem die USA haben sich wegen angeblicher Sicherheitsbedenken gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters ausgesprochen und Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt. Wilde Geschichten von möglichen Hintertüren und Kill Switches machen die Runde, sind bis heute aber unbelegt. Huawei hat die US-Regierung deshalb verklagt.

Die US-Regierung soll Deutschland damit gedroht haben, in Zukunft geheimdienstliche Erkenntnisse zurückzuhalten, sollten die Chinesen am 5G-Ausbau beteiligt werden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Einmischung der USA scharf zurückgewiesen und betont, Deutschland lasse sich nicht erpressen. Medienberichten zufolge hat der Druck aus den USA inzwischen nachgelassen, die direkte Forderung nach einem Ausschluss Huaweis erheben die Amerikaner nicht mehr.

Die Chinesen spielen eine wichtige Rolle für den 5G-Ausbau: Sie haben an der Standardisierung mitgewirkt, halten zahlreiche Patente für Mobilfunktechnik und bieten als Ausrüster ein fortgeschrittenes Produktportfolio für 5G an. Die Netzbetreiber haben sich anfangs zögerlich, dann deutlicher gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen. Auch die direkten Konkurrenten des Ausrüsters sehen es eher als Nachteil, wenn ein großer Anbieter wie Huawei vom Markt ausgeschlossen würde.

Die Bundesregierung und die EU haben dem US-Druck widerstanden. Die Europäer wählen den Weg von transparenter Sicherheit: die Ausrüstung kritischer Infrastrukturen und deren Anbieter müssen bestimmten Anforderungen entsprechen, um zugelassen zu werden. Die Bundesnetzagentur hat bereits Eckpunkte formuliert, wie Anbieter zugelassen und Netzwerkkomponenten zertifiziert werden sollen.

Die Bundesnetzagentur spricht dabei von "vertrauenswürdigen Lieferanten". Homann sieht keinen Grund, warum das nicht auch für chinesische Unternehmen gelten kann: "Wenn Huawei alle Anforderungen erfüllt, können sie am Ausbau der 5G-Netze teilnehmen." (vbr)