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Regulierer fordert Preissenkungen für Anrufe vom Festnetz zum Handy

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Die Bundesnetzagentur übt Druck auf die Mobilfunkanbieter aus, die so genannten Terminierunsgentgelte zu senken. Diese Gebühren stellen die Mobilfunker den Festnetzanbieter für die Weiterleitung von Anrufen in ihre Netze in Rechnung. Der Regulierer will diese Gebühren auf weniger als zehn Cent pro Minute senken, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Derzeit verlangen die beiden kundenstärksten Anbieter T-Mobile und Vodafone D2 jeweils 11 Cent pro Minute für die Weiterleitung von Festnetzgesprächen in ihre Mobilfunknetze, die kleineren Wettbewerber E-Plus und O2 erhalten bisher 12,4 Cent je Minute.

Auch von E-Plus und O2 erwartet Kurth eine spürbare Absenkung der Terminierungsentgelte, stellte in dem Zeitungsgespräch zugleich in Aussicht, dass die später in den Markt eingetretenen Mobilfunker weiterhin höhere Terminierungsentgelte berechnen dürfen als die beiden großen Konkurrenten. "Die Terminierungsgebühren müssen in einem europäischen Gleitpfad weiter nach unten gehen", forderte Kurth. Weil jeder einzelne Mobilfunkbetreiber ein Monopol für die Gesprächszustellung in sein Netz besitzt, halten sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Europäische Kommission die Gebühren für regulierungspflichtig. Noch nicht entschieden hat die Netzagentur jedoch, auf welche Instrumente sie zurückgreift. Das härteste Mittel wäre eine so genannte Ex-ante-Regulierung, in der die Netzbetreiber die gewünschte Höhe der Terminierungsentgelte vorab bei der Bundesnetzagentur beantragen müssten.

Kurth setzt dem Zeitunsgsbericht zufolge jedoch darauf, dass die Mobilfunker von sich aus einlenken, um dieses aufwendige Verfahren noch zu vermeiden. "Bei einer überzeugenden freiwilligen Gebührenabsenkung könnten wir auf die Ex-ante-Regulierung verzichten", stellte Kurth in Aussicht, betonte jedoch zugleich, dass der Regulierer bald – "das heißt möglichst noch in diesem Winter" – ein Ergebnis erwartet.

Den Mobilfunkern drohen durch die Senkung der Terminierungsentgelte erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen, während die Festnetzkunden auf niedrigere Preise für Gespräche in die Mobilfunknetze hoffen können. Bei einem Nettopreis von 11 Cent pro Minute muss ein Festnetzbetreiber seinen Kunden fast 13 Cent einschließlich Mehrwertsteuer berechnen, um Anrufe zu einem D-Netz kostendeckend durchzustellen. Kleinere Festnetzanbieter fordern seit längerem eine Senkung der Terminierungsentgelte, da sich die Mobilfunker damit Einnahmen auf ihre Kosten sicherten. Die Terminierungsentgelte hatten in der Phase des Aufbaus der GSM-Netze Anfang der 1990er Jahre die politisch gewollte Funktion einer Aufbauhilfe für die neuen Mobilfunkbetreiber und wurden seither stufenweise gesenkt. Weitere Umsatzeinbußen drohen den Mobilfunkgesellschaften durch die Forderung der EU-Kommission nach niedrigeren Gebühren für Auslandsgespräche (Roaming). (ssu)