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Regulierung soll Machtmissbrauch bei Suchmaschinen verhindern

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"Europa redet zwar viel über das Internet, schaut aber weitgehend in die Röhre. Um die faktische Monopolbildung zu stoppen, hilft nur noch Regulierung." Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des SuMa eV – Verein für freien Wissenszugang, glaubt schon lange nicht mehr, dass die freien Kräfte des Marktes etwas an der vorherrschenden Stellung insbesondere von Google ändern.

Er fordert stattdessen, dass der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss – und macht konkrete Vorschläge. So kann er sich zum Beispiel die Einrichtung eines Internet-Pendants zur "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)" vorstellen. Die KEK ist für Meinungsvielfalt im Fernsehen zuständig.

Als konkrete Regulierungsvorschläge schlägt Sander-Beuermann eine Clearing-Stelle vor, die womöglichem Machtmissbrauch bei Suchmaschinen überprüft – wie etwa die Vorwürfe gegen Google, wegen denen derzeit ein Verfahren der Europäischen Kommission anhängig ist. Er kann sich auch vorstellen, dass man monopolistischen Strukturen durch Steuerinstrumente gegensteuert: Je mehr Marktanteil eine Suchmaschine hat, desto höher könnte sie besteuert werden.

An vielen Details könnten weitere Hebel angesetzt werden, um die Dominanz einzelner Player abzuschwächen. So könnte man beispielsweise verbieten, "marktdominante Suchmaschinen im Browser voreinzustellen". Man könnte marktdominierende Suchmaschinen zwingen, nur 60 bis 70 Prozent der Suchanfragen selbst zu beantworten; den Rest müssten sie an die Konkurrenz weiterreichen. Weitere Vorschläge: Marktbeherrschende Suchanbieter "dürfen Werbeplatz oberhalb der organischen Suchergebnisse nicht für eigene Werbung nutzen" und "müssen ihren Index über eine Public-API für wesentlich mehr als 1000 Abfragen pro Tag öffnen".

Überzogene Forderungen? Sander-Beuermann erinnert an die weitreichenden Regulierungen, die die EU Microsoft bei seinem Betriebssystem Windows auferlegt hat. (jo)

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