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Regulierungsbehörde schimpft auf Telekom

Die Wettbewerbssituation auf dem Telefonmarkt im Ortsnetz ist nach Ansicht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) immer noch unbefriedigend. Zwar habe es bei höherwertigen Anschlüssen einen positiven Trend gegeben, die Deutsche Telekom verfüge hier aber nach wie vor über eine herausragende Stellung, erklärte Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde, bei der Vorlage des 2. Tätigkeitsbericht der RegTP.

Nach Ansicht der Behörde bringt aber sowohl der Verkauf des Breitbandkabelnetzes als auch die Verpflichtung der Deutschen Telekom zur Vorlage von Line-Sharing- und Reseller-Angeboten neue Chancen für den Wettbewerb auf der so genannten "letzten Meile". Die Telekombranche wachse zudem nach wie vor dynamisch. So erhöhten sich die Umsatzerlöse von 70,05 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf voraussichtlich 79,25 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das gesamte Verbindungsvolumen im Festnetz ist nach Angaben der Regulierer seit der Aufhebung des Telekom-Monopols um etwa 50 Prozent gestiegen. Die Ursache sieht die RegTP vor allem in einem "deutlichen Anstieg bei Verbindungen zu Online-Diensten", auf die inzwischen etwa jede vierte Festnetzminute entfalle. "Regulierungsentscheidungen sowie die Leistungsfähigkeit des Marktes haben bei Internetzugängen zu einem im internationalen Maßstab beachtlichen Versorgungsniveau für die Nutzer geführt", betonte die Behörde.

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Kurth hielt jedoch fest, dass die im TK-Markt laufende Konsolidierung im Wettbewerbsbereich eine verstärkte Aufmerksamkeit erfordere: "Wenn wir die erzielten Erfolge der Marktöffnung und des Wettbewerbs für Verbraucher und Innovation nicht gefährden wollen, bleiben schnelle und verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich." Es sei zunehmend festzustellen, dass nicht jedes in den Markt eingetretende Unternehmen eigenständig überlebensfähig sein werde, meinte der oberste Regulierer: "Wir beobachten derzeit eine wachsende Tendenz zu Zusammenschlüssen und Kooperationen." Eine derartige Entwicklung komme aber keineswegs unerwartet und sei vor allem mit den dramatischen Veränderungen auf den Kapitalmärkten zu erklären. Die Entwicklung sei zudem eigentlich zu begrüßen und keineswegs zu kritisieren: "Sie ist essenzieller Bestandteil marktwirtschaftlicher Prozesse und insofern durchaus geeignet, mittel- und langfristig wettbewerbliche Strukturen in der Telekommunikation zu festigen", betonte der RegTP-Chef.

Kurth hielt aber als eine Kernaussage des RegTP-Berichts fest, dass im Bereich der Telekommunikation grundsätzlich noch nicht von einem "sich selbst tragenden TK-Wettbewerb gesprochen werden" könne. Offensichtlich mit Blick auf die Deutsche Telekom und ihre diversen Verfahren, die sie gegen Entscheidungen der RegTP anstrengte, meinte Kurth, er beobachte mit Sorge, dass durch eine "Fülle von Rechtsmittelverfahren der vom Gesetzgeber gewünschte sofortige Vollzug von Regulierungsentscheidungen zumindest zeitlich erheblich erschwert und verzögert" werde.

Konkurrenten nähmen der Telekom zwar 40 Prozent der Inlands-Ferngespräche und 50 Prozent der Auslands-Verbindungen ab, ein Großteil der daraus erzielten Einnahmen flössen aber an die Telekom, auf deren Netz die Wettbewerber weiter angewiesen sind, erklärte Kurth. Die Konsequenz, aus seiner Sicht: Solange die Telefon-Infrastruktur in einer Hand liege, könne Wettbewerb nur durch Regulierung gewährleistet werden.

Zu den Themen Telekom-Monopol und Regulierung der TK-Märkte siehe auch: (jk)

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