Regulierungsbehörde verbietet 400.000 Dialer

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat erstmals das neue Anti-Dialer-Gesetz angewandt, um Einwahlprogrammen die Lizenz zu entziehen.

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  • Stefan Karzauninkat

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat erstmals das neue Gesetz zur "Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" angewandt, um Dialern die Lizenz zu entziehen. Die Mainpean GmbH hatte die Behörde mit Hunderttausenden von Dialer-Registrierungen überschwemmt. Jetzt hat die Behörde allen insgesamt 398.791 Dialern die Lizenz entzogen. Bei Stichproben und aufgrund von Verbrauchermeldungen hatte man festgestellt, dass die Dialer nicht den Mindestrichtlinien nach dem neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz entsprechen. Der Präsident der RegTP, Matthias Kurth, sagte: "Wir setzen mit unserer Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt von uns hingenommen wird."

Der Lizenzentzug gilt rückwirkend zum Tag der Registrierung. Die drei Telefonnummern, die von den Dialern angewählt werden -- (0)190-88 04 60, (0)190-88 04 61 und (0)190-80 56 40 -- müssen sofort abgeschaltet werden. Gleichzeitig wird dem Betreiber bei Androhung eines Zwanggeldes verboten, Rechnungen zu den Nummern zu erstellen. "Die neuen Regeln zum Rufnummernmissbrauch werden konsequent von uns angewandt und zeigen Wirkung", kommentierte Kurth diese Entscheidung. (Stefan Karzauninkat) (jo)