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Regulierungsklippen beim Breitbandausbau

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Die Bundesregierung will die auf 50 Milliarden Euro geschätzten nötigen Investitionen für den Breitbandausbau mit einer Mischung aus gezielten Anreizen, Wettbewerb und Kooperationen zusammenbekommen. Das einfachste wäre, das Geld "aus dem Staatshaushalt zu nehmen", erklärte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zum Auftakt der Konferenz "Keine Zukunft ohne Breitband" (PDF-Datei) am heutigen Dienstag im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Dann zahle der Bürger den Ausbau aus der Steuer. "Das ist aber nicht unser Modell", ergänzte der Regierungsvertreter auf der von der Deutschen Breitbandinitiative veranstalteten Konferenz. Wettbewerbern der Alt-Monopolisten dürften Beteiligungsmöglichkeiten nicht verbaut werden.

Dass der Staatssekretär leicht wehmütig auf die alten Zeiten vorrangig staatlicher Investitionen in Infrastrukturen zurückblickte, dürfte mit an den Regulierungsklippen beim weiteren Breitbandausbau liegen. Die Bundesregierung hat sich zunächst das Ziel gesetzt, bis Ende 2010 flächendeckend mindestens eine Übertragungsrate von mindestens 1 MBit/s zur Verfügung zu stellen. Die noch bestehenden "weißen Flecken" in ländlichen Regionen sollen dabei vor allem durch die Umwidmung der "digitalen Dividende" – dem im Zuge der Digitalisierung von analogen TV-Sendern geräumten Funkspektrum – und der Versteigerung ergänzender Spektren im Umfang von insgesamt 360 MHz geschlossen werden. Dabei streiten sich die alten "D-Netzbetreiber" Deutsche Telekom und Vodafone mit den jüngeren Mobilfunkanbietern um die Filetstücke.

Über Markt und Wettbewerb allein wird sich der flächendeckende Breitbandausbau auf dem Lande nicht bewerkstelligen lassen, sind sich alle Beteiligten einig. "Es lohnt sich nicht, im ländlichen Raum zwangsmäßig zu investieren", erläuterte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Man muss Hilfe zulassen, aber doch Wettbewerbsverfahren beibehalten." Es gebe keine endgültigen Lösungen für das Problem, räumte auch Rudolf Strohmeier aus der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission ein. Brüssel habe eine Milliarde Euro für Breitband in ländlichen Regionen bereitgestellt. Von den für Deutschland vorgesehenen 85 Millionen gingen aber derzeit nur neun Prozent direkt in diesen Bereich. Zugleich kündigte er die Veröffentlichung von Richtlinien für staatliche Beihilfen am Donnerstag an.

Für die Kommission reklamierte Strohmeier, das Thema Breitbandversorgung auch über Mobilfunknetze in Deutschland erst "angeschoben" zu haben. Ohne die Intervention aus Brüssel habe es hierzulande noch vor zwei Jahren geheißen, es gebe gar keine digitale Dividende. Parallel hätten Vereinigungen wie die Deutschen Landfrauen als erste einen flächendeckenden Breitbandausbau gefordert. Zugleich gab der Kommissionsabgesandte zu bedenken, dass eine Konzentration auf die Technik nicht ausreiche. Es gehe schließlich nicht nur um das Herunterladen von Videos, sondern um E-Health oder E-Government. Entsprechende Anwendungen fehlten größtenteils noch.

Als "echte Herausforderung für die Regulierung" bezeichnete Rainer Nitsche von der European School of Management and Technology den weiteren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit Übertragsraten von rund 50 Megabit pro Sekunde. Das derzeitige Modell der Kostenaufteilung und des hohen Preisdrucks schaffe geradezu Anreize für Wettbewerber, "nicht zu investieren, sondern draußen zu bleiben". Diese müssten gezwungen werden, selbst "Risiken zu schultern". Momentan überwögen die "negativen Effekte" aus der Regulierung, meint auch Wolfgang Kopf von der Telekom. "Alle warten darauf, dass das regulierte Unternehmen investiert." Dann würden sie sowieso kurzfristig einen billigen Zugang erhalten. Da 80 Prozent der Investitionen für Baukosten zu veranschlagen seien, plädierte Kopf für eine staatliche Förderung des Verlegens von Leerrohren, in die alle interessierten Netzbetreiber ihre Leitungen legen könnten.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, gab das Ziel aus, möglichst einen Infrastrukturwettbewerb auch beim Breitband zu haben. Vor allem in den Städten werde auch investiert, dort könne man den Ausbau "wirtschaftlich machen". In ländlichen Gebieten seien Kooperationen sinnvoll, für die gerade der Ordnungsrahmen festgezurrt werde: "Wir entwickeln Eckpunkte für Planungssicherheit." (Stefan Krempl) / (vbr)