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Rekordresonanz auf Vorschlag für 2-Klassen-Netz des US-Regulierers

Bei der Federal Communications Commission (FCC) sind bereits über 670.000 Kommentare zu ihrem Vorschlag für ein "offenes Internet" eingegangen, was die Server zweimal zum Absturz gebracht hat. Netzfirmen sind gegen den Vorschlag.

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Die FCC hat mit ihrem umstrittenen Regulierungsvorschlag für ein "offenes Internet" inklusive Überholspuren ein gewaltiges Echo ausgelöst. Bis zum Ende der ersten Kommentierungsphase am Dienstag waren bei der US-Regulierungsbehörde dazu über 670.000 Eingaben digital eingegangen. Medienberichten zufolge brach der FCC-Server unter der Last der zu bearbeitenden Mitteilungen zusammen. Inzwischen hat die FCC die Deadline auf Freitagnacht verschoben.

Netzneutralität

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Die Behörde setzt seit 17 Jahren ein spezielles Electronic Comment Filing System (ECFS) ein, das in den vergangenen 60 Tagen nach Angaben des IT-Chefs der FCC, David Bray, die höchste Spitzenlast erlebt hat. An einzelnen Tagen gingen im Stundentakt über 2000 Stellungnahmen speziell zur geplanten Netzinitiative ein. Dazu seien allein in einer Woche knapp 100.000 E-Mails eingegangen.

Das System wurde am 3. Juni mit einer zusätzlichen Cache-Funktion ausgestattet, nachdem es schon einmal einem Ansturm erlegen war. Auslöser war der Aufruf des Komikers John Oliver in seiner TV-Sendung, gegen das Falschspiel der Kabelfirmen vorzugehen und sich für ein Internet ohne Mautgebühren stark zu machen.

Kurz vor Torschluss reichte am Montag auch die "Internet Association" ihre Position ein. Die Vereinigung, der unter anderem Amazon, AOL, eBay, Facebook, Google, LinkedIn, Netflix, Twitter oder Yahoo angehören, plädiert für "einfache und durchsetzbare Regeln, die Verbrauchern einen gleichberechtigten Zugang zu den von ihnen gewünschten Inhalten garantieren". Das Internet müsse frei von Zensur, Diskriminierung und wettbewerbswidrigem Verhalten sein. Die Netzneutralität müsse zudem für das Festnetz genauso gelten wie für das mobile Internet. Zudem könne mehr Transparenz nicht schaden, damit Provider den Zugang ihrer Kunden nicht willkürlich einschränken.

Nach der ersten Kommentarrunde ist eine zweite bis 10. September vorgesehen, in auf die zunächst eingegangenen Stellungnahmen erwidert werden kann. Die FCC wird voraussichtlich nicht vor dem Spätherbst über den Vorschlag abstimmen.

Bürgerrechtsvereinigungen wie Public Knowledge oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnen derweil davor, dass einige US-Abgeordnete einen Änderungsantrag für ein allgemeines Finanzgesetz eingebracht hätten, mit dem die Geldmittel für mögliche erweiterte Zuständigkeiten des Regulierers für die Netzneutralität blockiert und der Wettbewerb im Breitbandsektor untergraben würden. Republikaner des Repräsentantenhauses hatten 2011 schon einmal versucht, den "Financial Services and General Government Appropriations Act" umzuschreiben, waren damit aber letztlich gescheitert. (anw)