Reporter ohne Grenzen: Die Welt hat Chinas Zensur zu spüren bekommen

Die Pandemie bündelt repressive Tendenzen und sorgt für eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit. Das konstatiert Reporter ohne Grenzen.

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(Bild: RossEdwardCairney/Shutterstock.com)

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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat China in der Corona-Krise massive Verletzungen der Pressefreiheit mit fatalen Konsequenzen vorgeworfen. "Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen", teilte die Organisation in Berlin mit. ROG nahm das Erscheinen der neuen "Rangliste der Pressefreiheit" zum Anlass für seine Kritik.

Das Reich der Mitte steht in dem weltweiten Länderranking auf dem viertletzten von 180 Plätzen, lediglich noch vor Eritrea (178), Turkmenistan (179) und Nordkorea (180). Da die Corona-Pandemie erst unmittelbar nach Ende der Umfrage unter Medienschaffenden ausgebrochen ist, ist das Verhalten von Staaten in der Krise in die aktuelle Platzierung noch nicht eingeflossen.

In der aktuellen Rangliste habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Platz verbessert. Im vergangenen Jahr habe es keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) gegeben. Deswegen sei auch die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten gesunken. 2019 zählte ROG mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende, 2018 waren es noch mindestens 22.

Populistische und autoritäre Machthaber missbrauchen nach den Worten der Organisation die Pandemie in vielen Ländern für eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit. "Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas", sagte die ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Immer unverhohlener versuchten Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen zu unterdrücken und eine undemokratische Weltsicht durchzusetzen. Als Beispiele nennt die Organisation in ihrem Bericht außer China auch Saudi-Arabien (170) und Ägypten (166). In diesen drei Staaten ist die Zahl der Medienschaffenden, die im Gefängnis sitzen, laut ROG am höchsten. China versuche mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine "neue Weltordnung der Medien" durchzusetzen.

Karte der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) (6 Bilder)

Die Lichtblicke muss man auch 2020 mit der Lupe suchen
(Bild: Reporter ohne Grenzen)

Unter dem Vorwand, "Fake News" bekämpfen zu wollen, schränkten Länder wie Singapur (158) und Benin (113) die Medienfreiheit ein, heißt es weiter. In Russland (149), Indien (142), den Philippinen (136) und Vietnam (175) setzen demnach Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Medienleute zu diskreditieren. In den USA (45) und Brasilien (107) schürten die demokratisch gewählten Präsidenten Trump und Bolsonaro Feindseligkeit und Hass.

Ob im Irak (162), im Libanon (102), in Chile (51), in Bolivien (114) oder Ecuador (98) – das von Populisten betriebene Misstrauen gegenüber Nachrichtenmedien habe sich 2019 vielerorts in Gewalt gegen Reporter entladen, warnen die Autoren des Reports. Auch in Ländern wie Spanien (29), Italien (41) und Griechenland (65) schreckten nationalistische und rechtsextremistische Gruppen nicht vor direkten Drohungen zurück.

Die Lage werde von schwindenden Vertriebs- und Anzeigenerlösen sowie steigenden Produktionskosten noch verschärft. Folge seien immer kleinere Redaktionen und eine zunehmende Medienkonzentration. Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen sicherstellen wolle, müsse sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalisten ungehindert recherchieren und berichten könnten.

Die Rangliste beruht laut ROG auf Befragungen und der Zahl registrierter Angriffe auf Journalisten. An oberster Stelle unter 180 Staaten stehen Norwegen, Finnland und Dänemark. Unter den Top 10 finden sich sechs EU-Staaten, Ungarn (89) und Bulgarien (111) – hier erkaufe sich "die Regierung mithilfe von EU-Geldern loyale Berichterstattung" – sind die Mitgliedsstaaten auf den schlechtesten Plätzen. In diesem Jahr machten Malaysia und die Malediven mit 22 und 19 Plätzen die meisten gut. Die größten Verschlechterungen sehen die Autoren in Haiti, den Komoren und Benin, die um 21, 19 und 17 Plätze abrutschten. (mho)